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Deutschland / Weltweit Roth: Unmenschliche Beschlüsse für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Roth: Unmenschliche Beschlüsse für Flüchtlinge
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15:49 12.01.2018
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: dpa
Berlin

Die Linken im Bundestag reagieren mit scharfen Angriffen auf das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Die beiden Fraktionschefs, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werfen der SPD Totalversagen vor. Wagenknecht sagte: „Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste. Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung.“

Bartsch meinte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Aus Merkels Politik der ruhigen Hand wird eine Politik der eingeschlafenen Hand.“ Die vorgeschlagenen Lösungen zum Rentenniveau und zur Paritätischen Krankenversicherung seien enttäuschend. „Das sind doch alles Dinge, die sie schon in der letzten Wahlperiode hätten erledigen können. Wenn ich das Sondierungspapier lese, denke ich an den Feuerwehrmann, der zum Brand fährt, den er selbst gelegt hat“, so Bartsch.

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Ergebnisse zur Klima- und Migrationspolitik. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth sagte, was die Grünen in zähen Verhandlungen während der gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP noch abgewehrt hätten, werde nun „grausame Wirklichkeit“. Roth: „Bei den Rückführungszentren hat sich die CSU mit ihrer Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden durchgesetzt.“ Und der Beschluss zum Familiennachzug sei „gleich doppelt grausam, wenn die völlig inhumane Aussetzung zunächst verlängert wird und dann allenfalls tausend Schutzbedürftige pro Monat nachziehen sollen“. Sie zog das Fazit: „Diese Beschlüsse sind unmenschlich und treten das Grundrecht auf Familie mit Füßen.“

Johannes Vogel, Mitglied des Bundesvorstand der FDP, kritisierte, die Einigungen seien ein bloßes Addieren von Wünschen und hätten nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, schrieb er auf Twitter.

Die AfD nimmt den bei den Sondierungen festgelegten Richtwert von 180 000 bis 220 000 Zuwanderern pro Jahr nicht ernst. „Die Obergrenze von 220 000 ist eine Farce“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Ohne eine Sicherung der Grenzen sei eine entsprechende Steuerung gar nicht möglich, erklärte sie. Weidel fügte hinzu: „Nach der unkontrollierten Massenmigration der vergangenen Jahre braucht unser Land eine konsequente Rückführungspolitik von Ausreisepflichtigen und eine effektive Grenzsicherung.“

Von Thoralf Cleven

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