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Deutschland / Weltweit Sozialminister wollen Minijobs einschränken
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Sozialminister wollen Minijobs einschränken
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06:46 01.12.2014
Von Gabi Stief
Minijobs sollen nach dem Willen der Sozialminister nur eine Übergangslösung sein. Quelle: dpa
Berlin

Diesem hatten 14 von 16 Sozialministern zugestimmt. Als dauerhaftes oder alleiniges Beschäftigungsinstrument seien sie ungeeignet. Nur wenn es tatsächlich um einen zeitlich begrenzten Zuverdienst gehe, sei dies Beschäftigungsangebot wünschenswert, heißt es weiter. Dies beträfe Schüler, Studenten und Rentner. In der Begründung des Antrags, der dieser Zeitung vorliegt, wird auf das starke Wachstum dieses Niedriglohnsektors verwiesen. Seit 2003 stieg die Zahl der Minijobber von etwa 5,5 Millionen auf 7,4 Millionen; der Großteil davon, rund fünf Millionen, sind ausschließlich geringfügig beschäftigt.

62 Prozent sind Frauen, darunter viele alleinerziehende Mütter, die zusätzlich Hartz IV beziehen. Im Einzelhandel, im Bäckerhandwerk oder der Gebäudereinigung seien Minijobs mittlerweile die dominierende Beschäftigungsform, heißt es in dem Antrag. Im Gaststättengewerbe ist bereits jeder zweite Arbeitsplatz nicht sozialversicherungspflichtig.

Minijobber zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben, während für Arbeitgeber im gewerblichen Bereich einschließlich Pauschalbesteuerung 30 Prozent an Abgaben anfallen.
Die Sozialminister beklagen in ihrem Antrag an die Bundesregierung, dass Minijobs in vielen Betrieben nicht mehr als Mittel der Flexibilisierung, wie ursprünglich vom Gesetzgeber gedacht, genutzt werden, sondern als Instrument der Lohnkostensenkung. Die Hoffnung vieler Beschäftigten nach einiger Zeit in einen Vollzeit- oder regulären Teilzeitjob zu wechseln, erfülle sich nur in neun Prozent der Fälle. Dagegen verfestigten sich prekäre Arbeitsverhältnisse; als Folge drohe Altersarmut. Minijobs entwickelten sich zur „Falle für die dort tätigen Menschen“.

Die Ministerkonferenz steht mit ihrer Forderung nach Abschaffung nicht allein. Bereits im Oktober hatten die Frauenminister der Länder einen ähnlichen Beschluss gefasst. Zudem verweisen die Länder auf die Empfehlung des EU-Rates, fiskalische Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen und die Umwandlung von Minijobs in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erleichtern.
Auch das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat der schwarz-roten Koalition empfohlen, die Steuerbefreiung für einen Nebenjob abzuschaffen. Ein Bericht, wonach die SPD-Bundestagsfraktion die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro einführen wollte, wurde kürzlich jedoch als falsch zurückgewiesen.

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