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Deutschland / Weltweit SPD-Außenpolitiker: „Erdogan schafft eine Diktatur“
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit SPD-Außenpolitiker: „Erdogan schafft eine Diktatur“
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17:44 18.07.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg. Quelle: dpa
Berlin

„Dass Herr Erdogan deutsche Staatsbürger als politische Geiseln nimmt, ist zutiefst empörend“, sagt SPD-Sprecher Niels Annen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass die alte, an einem partnerschaftlichen Verhältnis interessierte Türkei, nicht mehr existiert. Herr Erdogan schafft sich eine Diktatur“, sagte der Sozialdemokrat.

Das werde das deutsch-türkische Verhältnis grundlegend verändern. „Wir können zwar schon im Interesse der Betroffenen die Beziehungen zur Türkei nicht abbrechen, aber ohne einen Wandel innerhalb des Landes werden sie einen anderen Charakter bekommen – vergleichbar mit den Beziehungen zu Saudi-Arabien oder dem Iran“, sagte Annen.

Claudia Roth schreibt Merkel Mitverantwortung zu

Der Außenpolitiker reagierte damit auf die Entscheidung eines türkischen Gerichtes, das Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtler verhängt hatte, darunter ein Deutscher.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangte von der nächsten Bundesregierung „eine allumfassende Türkei-Strategie, auch und vor allem mit Blick auf die von Erdogan betriebene Spaltung der Türkeistämmigen hier in Deutschland“. Die Politikerin machte

Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für den Entdemokratisierungsprozess in der Türkei. „Die Bundesregierung hat kein Konzept, keine Idee und zeigt keinerlei Engagement für den Umgang mit unserem wichtigen Partnerland Türkei“, sagte Roth dem RND.

Zahl türkischer Asylantragssteller steigt um fast 50 Prozent

Während sich die deutsch-türkischen Verhältnisse immer weiter verschlechtert hätten, habe die Bundesregierung entweder geschwiegen oder falsche Signale durch Staatsbesuche oder Waffenlieferungen gesetzt, sagte Roth weiter. „Durch den schäbigen Flüchtlingsdeal erhielt der Entdemokratisierungskurs der AKP-Regierung zusätzlichen Rückenwind. All das hat Erdogan schamlos für seinen Machtausbau ausgenutzt“, sagte Roth und kritisierte: „Immer wieder wirkt die Bundesregierung wie ein luftloser Spielball auf dem Feld der Erdogan‘schen Profilierungs- und Allmachtspolitik.“

Unterdessen ist die Zahl der Asylantragsteller aus der Türkei im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das geht aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flucht hervor, die dem RND vorliegen. So haben zwischen Januar und Juni des vergangenen Jahres 1.719 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, 1.543 davon waren Erstanträge. Im ersten Halbjahr des Jahres 2017 haben dagegen 3.206 Personen einen Asylantrag gestellt, davon waren 2.989 Erstanträge. Somit wuchs die Zahl der Erstantragsteller um etwa 48 Prozent. Die Türkei rückt damit auf Platz acht der zugangsstärksten Asyl-Herkunftsländer vor. Im Juni 2016 war das Land noch nicht unter den Top Ten.

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