SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ein

Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand haben am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin einzuleiten, hieß es in Berlin in Kreisen der SPD-Spitze. Laut SPD-Schiedsordnung kann ein Ausschlussantrag von jeder Parteigliederung gestellt werden. Am Nachmittag wollte sich auch Bundesbankpräsident Axel Weber zu dem umstrittenen Notenbank-Vorstandsmitglied äußern.

Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner „tageszeitung“: „Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun.“ Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. „Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz“, betonte Stegner. Sarrazin habe „selber alles dafür getan“, dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin stellte am Mittag in Berlin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ vor. Darin wirft er muslimischen Migranten vor, sich nicht integrieren zu wollen. Mit Äußerungen über ein „bestimmtes Gen“ aller Juden hatte er am Wochenende noch einmal die Auseinandersetzungen um seine Person drastisch verschärft.

Sarrazin selbst hat sich indes gegen die Empörung wegen seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern verwahrt. Er bestritt, andere als kulturelle Gründe dafür angeführt zu haben, dass er den Muslimen Integrationsunwilligkeit bescheinigt. Es kämen „ethnische Gründe für dieses Anderssein nicht in Frage“, sagte das SPD-Mitglied der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Sarrazin räumt "didaktischen Mangel" ein

Er räumte aber „einen lässlichen didaktischen Mangel“ ein: „Ich hätte vielleicht noch stärkere Trennlinien zwischen unterschiedlichen Argumentationssträngen ziehen sollen.“ Seine These, Integrationsprobleme lägen an Kultur und Religion, stufte Sarrazin nun als „Vermutung“ ein.

Die Forderungen an die Bundesbank, Sarrazin rauszuwerfen, rissen aber nicht ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend gesagt, die Bank werde sicher über Sarrazin sprechen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Die Bundesbank ist jetzt am Zug.“ Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag), die Bundesbank mache sich angreifbar, solange Sarrazin in ihrer Mitte sei.

Sarrazin will an seiner SPD-Mitgliedschaft festhalten, obwohl ein neues Ausschlussverfahren geprüft werden soll. „Ich habe vor, das SPD-Parteibuch mit ins Grab zu nehmen“, sagte er der „FAZ“. Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen, wies er zurück: „Etwas Neues habe ich nicht mehr vor.“ Parteigründungen endeten „fast immer so, dass sich dort sehr schnell die Spinner aller Coleur versammeln“.

Bundesbank-Chef kündigt Erklärung zu Sarrazin an

Der niedersächsische SPD-Landeschefs Olaf Lies plädiert für einen Parteiausschluss Sarrazins. Lies erwarte eine klare Ansage des SPD-Parteivorstandes in Berlin an Sarrazin, die SPD zu verlassen. „Ansonsten bleibt nur der Parteiausschluss. Für mich steht fest, - er gehört nicht in unsere Partei.“

Bundesbank-Chef Axel Weber will noch am Montag eine Erklärung zu seinem umstrittenen Vorstandskollegen Thilo Sarrazin abgeben. Da sich Weber noch auf dem Rückweg aus den USA befinde, sei frühestens am Nachmittag damit zu rechnen, sagte ein Sprecher am Montag in Frankfurt. Am Wochenende hatte sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank nahegelegt, die Personalie Sarrazin zu diskutieren. Die Bundesbank sei für das ganze Land ein Aushängeschild, hatte die Kanzlerin bemerkt.

dpa, ap, afp