Sachsens Ministerpräsident auch gegen Rentengarantie

Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung findet die Debatte um ein Auslaufen der Rentengarantie kein Ende. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unterstützte in einem Interview den viel kritisierten Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die systemwidrige Schutzklausel für Rentner abzuschaffen. CSU-Chef Horst Seehofer gab ihm Kontra und sagte: „Es ist zum Verzweifeln.“

Tillich erklärte im „Hamburger Abendblatt“ (Sonnabend): „Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können.“ Die Garantie sei eingeführt worden, um bei sinkenden Löhnen sinkende Renten zu vermeiden. Das sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten trotz ihrer Kopplung an die Lohnentwicklung auch bei sinkenden Löhne stabil bleiben. Die Garantie war von der großen Koalition im vergangenen Krisenjahr eingeführt worden. Anfang der Woche hatte Brüderle die Abschaffung gefordert. Die Bundesregierung schloss sich dem aber nicht an. Trotz vereinzelter Unterstützer in der Union war Brüderle überwiegend kritisiert worden, unter anderem vom sächsischen CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer.

Seehofer sagte der „Berliner Zeitung“ (Sonnabend): „Die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie ist völlig unbegründet. Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen. Die Debatte führt nur zu Verunsicherung.“

Tillich sagte, in der Union gebe es das gemeinsame Ziel, dass die Menschen ihren erworbenen Rentenanspruch auch bekommen. „Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist.“

dpa