Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Schweizer lehnen Grundeinkommen ab
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Schweizer lehnen Grundeinkommen ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:25 05.06.2016
Quelle: dpa
Bern

In der Schweiz wird es kein bedingungslosesGrundeinkommen für alle Einwohner geben. Eine große Mehrheit lehnte am Sonntag in einer Volksabstimmung laut Hochrechnungen diese grundlegende Umgestaltung des Sozialstaates ab. Die Schweiz wäre das erste Land Europas mit einem Grundeinkommen gewesen. Die Regierung, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und auch der Gewerkschaftsbund hatten die Initiative abgelehnt.

Die „Initiative Grundeinkommen“ hatte eine Kampagne für die Zahlungen geführt. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2.500 Schweizer Franken (knapp 2.260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Einwanderer wären somit auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro) auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". 22 Prozent Zustimmung sei "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international." Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

Mit rund 66 Prozent angenommen haben die Schweizer den Hochrechnungen zufolge hingegen eine Gesetzesreform, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Etwa 61 Prozent votierten zudem für die Zulassung der Präimplantationsdiagnistik unter bestimmten engen Voraussetzungen. Bei einer Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, zeichnete sich Trendrechnungen zufolge eine Ablehnung ab. Ebenso bei einem Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.

dpa/epd

Nach den jüngsten Starkregenfällen in Deutschland mit Millionenschäden und Todesopfern verlangt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) neue Vorsorgemaßnahmen und bessere Warnsysteme. Sie warnte: "Die Anzahl und die Intensität extremer Wetterlagen in Mitteleuropa nehmen zu."

05.06.2016

Der AfD-Vizevorsitzende Alexander Gauland hat mit einem Slogan der rechtsradikalen NPD die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Außerdem beleidigte er sie als "Kanzlerin-Diktatorin".

05.06.2016

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist nach eigenen Angaben unzähligen Morddrohungen und anderen Attacken von Rechtsextremen ausgesetzt. Von den Hassattacken will er sich in seiner Arbeit aber nicht beeinflussen lassen.

05.06.2016