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Deutschland / Weltweit So würde Gauland doch kein Alterspräsident
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19:37 23.03.2017
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Quelle: dpa
Berlin

Der Alterspräsident des Bundestags könnte statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag dem Ältestenrat des Parlaments vorgeschlagen. Damit solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung.

Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen AfD-Abgeordneten in dieser Rolle zu verhindern. Als aussichtsreicher Kandidat gilt etwa der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der in wenigen Tagen 77 Jahre alt wird. Er war früher CDU-Mitglied und bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. Aber auch Alexander Gauland (75) könnten diesen Posten besetzen.

SPD unterstützt Lammerts Vorschlag

Die SPD unterstützt Lammerts Initiative. „Das ist ein guter Vorschlag“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man brauche Erfahrung in diesem Amt. „Dies gilt unabhängig von einem möglichen Alterspräsidenten der AfD.“ Die SPD kämpfe in den nächsten sechs Monaten darum, „dass die AfD überhaupt nicht in den Bundestag kommt“. Das sei auch erreichbar.

Sollte die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden, hätte voraussichtlich der seit 1972 im Bundestag arbeitende Wolfgang Schäuble das Amt inne, nicht aber der eventuell zum Zuge kommende brandenburgische AfD-Politiker Alexander Gauland.

„Dass alte Traditionen einfach nur aus Angst vor der AfD über Bord geworfen werden, steht gerade Lammert nicht gut zu Gesicht“, sagte AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel.

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört – erst bei Gleichstand würden die Lebensjahre herangezogen. Eine solche Änderung der Geschäftsordnung müsste allerdings vom Parlament mehrheitlich beschlossen werden.

Von RND

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