Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Sorge um Milliarden für Atom-Rückbau
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Sorge um Milliarden für Atom-Rückbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:15 10.12.2014
Von Dirk Schmaler
Die Bundesregierung sorgt sich um den Rückbau der Atommeiler. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin/Hannover

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach „Spiegel“-Informationen eilig ein Gutachten in Auftrag gegeben, das noch im Dezember klären soll, ob die Rückstellungen der Stromkonzerne sicher sind. In der vergangenen Woche hatte Deutschlands größter Energiekonzern e.on bekannt gegeben, sich künftig ganz auf regenerative Energie zu konzentrieren. Die durch die Energiewende zunehmend riskanten Geschäfte mit Atom, Kohle und Gas – und mit ihnen auch die Rückstellungen – sollen bis 2016 in eine neue Gesellschaft ausgegliedert werden.

Experten warnen, dass die konventionellen Kraftwerke wegen des Booms bei erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren dramatisch an Wert verlieren könnten. Da die Rückstellungen jedoch im Anlagevermögen stecken, besteht die Gefahr, dass ihr Wert in einigen Jahren sinken könnte. e.on hat rund 14 Milliarden Euro für den Atom-Rückbau und die Entsorgung zurückgelegt.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bezeichnete die Sicherung der Finanzen für Entsorgung und Rückbau als „längst überfällig“. „Aus niedersächsischer Sicht erwarten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung noch im ersten Quartal des kommenden Jahres, damit die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden“, sagte er am Sonntag der HAZ. Zu dem Paket gehöre auch die Verlängerung der Brennelementesteuer bis zum Abschalten der Atomkraftwerke. „Es wäre doch ein Treppenwitz, wenn die Bundesregierung jetzt eine Steuersenkung für die Atomkonzerne zuließe“, sagte Wenzel. Auch der Energieexperte der Linken, Hubertus Zdebel, nannte das Gutachten einen „längst überfälligen Schritt“.

Oliver Krischer, Energieexperte der Grünen im Bundestag, sprach sich für einen Fonds aus, in dem die Rückstellungen gesichert werden müssten. Gabriel müsse Transparenz über die Werthaltigkeit der Rücklagen herstellen. „Das ist die Voraussetzung, um die Finanzierung der gigantischen Atom-Altlasten über einen öffentlich-rechtlichen Fonds, gespeist aus den Konzernkassen, sicherzustellen“, sagte er der HAZ.

e.on-Chef Johannes Teyssen zeigte sich im „Spiegel“ offen für Verhandlungen über einen Atomfonds. „Käme die Bundesregierung morgen zu diesem Schluss, würden wir uns einem Dialog nicht verweigern.“ Die AKW-Betreiber e.on, RWE, Vattenfall und EnBW könnten ihre AKW nach dem Stiftungsmodell in eine Gesellschaft unter öffentlicher Kontrolle auslagern. Diese solle dann den Betrieb der Anlagen und auch den Abriss der Kernkraftwerke organisieren. Die Versorger müssten ihre Rückstellungen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro in die Stiftung einbringen – wären die Verantwortung damit aber los.

Neuer STreit um Zwischenlager-Suche

Wohin mit den Asse-Abfällen? Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat die Suche nach einem Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle aus der Asse vorerst abgeblasen – und stößt damit bei der sogenannten „Asse-2-Begleitgruppe“ auf großes Unverständnis. Der Suchstopp für die Asse sei unverständlich, weil das BfS selbst noch im vergangenen Jahr zu Recht auf eine zügige Suche nach einem Zwischenlager gedrungen habe, um keine Verzögerung der Rückholung zu riskieren, betonen Vertreter der Gruppe, die aus Umweltfunktionären und Politikern der Region besteht. „Ich kritisiere diese Entscheidung“, sagte die Vorsitzende der Asse-2-Begleitgruppe und Wolfenbütteler Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD). Der Bau eines Zwischenlagers gilt als wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bergung der rund 126 000 Fässer aus dem maroden Bergwerk gelingen kann. Die Suche ist nach Angaben des BfS bereits im Sommer eingestellt worden.
Grund sind anhaltende Streitigkeiten zwischen dem BfS und der Asse-2-Begleitgruppe. Das Bundesamt möchte nun die Zusammenarbeit anders geregelt haben. Grundsätzlich bevorzugt das BfS ein Zwischenlager in der Nähe der Asse, die Begleitgruppe fordert eine Ausdehnung der zu untersuchenden Gebiete auch auf andere Regionen.

Von Dirk Schmaler und Reinhard Zweigler

Auf dem Bundesparteitag will die CDU ab Dienstag über Steuerentlastungen debattieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Abschaffung der kalten Progression bereits im Vorfeld eine Absage. Steuerentlastungen versprach sie erst für den Zeitpunkt, an dem finanzielle Spielräume diese erlaubten.

07.12.2014

Vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat CDU-Fraktionschef Mike Mohring mehrere Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Es habe ein Treffen zwischen Mohring und ihm gegeben sowie mehrere Telefonate, sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, am Sonntag.

07.12.2014

Die Bundesregierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft über die konkreten Vorwürfe der USA gegen den NSA-Enthüller Edward Snowden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesjustizministeriums veröffentlichte Linke-Ausschussmitglied André Hahn am Sonntag. 

07.12.2014