Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Spahn warnt vor „Überbietungswettbewerb“ mit SPD
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Spahn warnt vor „Überbietungswettbewerb“ mit SPD
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:46 28.10.2016
“Wir sollten endlich aufhören, die Renten-Panik zu schüren“, fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Quelle: dpa
Hannover

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei in der Rentenfrage vor einem „Überbietungswettbewerb“ mit der SPD gewarnt. Angesichts der Verhandlungen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer zur zukünftigen Rentenpolitik sagte Jens Spahn des Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland: „Wir müssen vermeiden, jetzt in einem Überbietungswettbewerb Erwartungen zu wecken, die später enttäuscht werden müssen.“

Die Milliarden, die jetzt ins Schaufenster gestellt würden, ließen sich nachhaltig nicht finanzieren. „Zudem sollten wir endlich aufhören, die Renten-Panik zu schüren“, mahnte Spahn. Es seien mehr als fünf Mal so viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen als Rentner. Da liege das eigentliche Problem.

In dem Interview verwies Spahn darauf, dass für die meisten Menschsein derzeit „eher Fragen von Recht und Ordnung im Mittelpunkt“ stünden. Dabei erinnerte Spahn an die große Zahl der nicht erfolgten Abschiebungen im Flüchtlings- und Asylbereich. „Es ärgert auch mich wahnsinnig, dass Hunderttausende Ausreisepflichtige es schaffen, in Deutschland zu bleiben und Sozialleistungen zu bekommen. Wir sollten alles daran setzen, das abzustellen.“

Von RND

Die E-Mail-Affäre holt Hillary Clinton ein. Vier Monate nach der Einstellung der Ermittlungen hat das FBI weitere dienstliche E-Mails auf Clintons privatem Server entdeckt. Die US-Bundespolizei kündigt weitere Nachforschungen an.

28.10.2016

Eine Willkommensparty in einer Polizeischule in Thüringen wird zum Politikum: Nachdem es junge Polizeianwärter mit dem Alkohol übertrieben, schaltet sich der Innenminister ein. Der Grund: Angeblich wurde auf Kosten der Polizei-Gewerkschaft getrunken.

28.10.2016

Diplomatische Schlappe für Russland: Die UN-Vollversammlung hat dem Land überraschend die Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat verwehrt. Es dürfte eine Reaktion auf Russlands Rolle im Syrien-Krieg sein.

28.10.2016