Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Staatsminister fordert klares Signal für Europa
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Staatsminister fordert klares Signal für Europa
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:16 23.04.2018
Außenamts-Staatsminister Michael Roth fordert die strikte Einhaltung der im Koalitionsvertrag festgelegten Europa-Pläne. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), warnt die eigene Partei vor einem Nachgeben bei der Umsetzung der Europa-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Es gibt überhaupt keinen Anlass, von dem abzurücken, was wir so erfolgreich verhandelt haben. Aber es herrscht eine gewisse Unruhe bei europapolitischen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, ob das, was aufgeschrieben wurde, auch wirklich in die Tat umgesetzt wird”, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Staatsminister forderte eine Festlegung innerhalb der Bundesregierung ohne Zeitverzug. Hintergrund der Äußerungen ist, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Pläne bisher nicht konkretisiert hat. „Wir müssen loslegen. Unsere französischen Partner warten auf ein klares Signal von Deutschland“, erklärte er.

Roth sagte, die SPD stehe für einen neuen Aufbruch in Europa. „Schäubles Finanzpolitik für Europa ist etwas anderes als das, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte der Staatsminister. „Die oberlehrerhafte Attitüde hat ausgedient. Es geht doch nicht um Almosen aus deutschen Geldbeuteln.“ Solidarität brauche die vermeintlich Starken genauso wie die vermeintlich Schwachen: „Deutschland profitiert von der wirtschaftlichen Stärke und der sozialen Stabilität seiner EU-Partner. Daher sind Strukturreformen und Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur jetzt immens wichtig.“

Von RND

Die Abstimmung sollte einen Neubeginn markieren – und zeigt am Ende die Zerrissenheit der Partei: Mit nur 66 Prozent wird Andrea Nahles als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Das Ergebnis ist eine schwere Bürde für die Partei – und für sie selbst.

22.04.2018

Der Freudentag, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der SPD eine Frau an der Spitze der SPD steht, wurde zum Misstrauensvotum dafür, wie viel Erneuerung man der neuen Parteichefin zutraut. Sie muss nun zeigen, dass hinter dem Wort „neu“ vor allem eines stecken muss: der Abbau von Privilegien der Führungsmannschaft, meint Gordon Repinski.

22.04.2018

Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum sein können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

22.04.2018
Anzeige