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Deutschland / Weltweit 400.000 Flüchtlinge kommen - statt zwei Millionen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit 400.000 Flüchtlinge kommen - statt zwei Millionen
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22:07 17.06.2016
Eine Frau in der Zeltstadt einer Erstaufnahmeeinrichtung in Rheinland-Pfalz. Quelle: Harald Tittel
Berlin

Voraussetzung sei, dass sich an den politischen Rahmenbedingungen wenig ändert. Zuletzt hatte die Bundesregierung von mutmaßlich 600 000 zusätzlichen Asylbewerbern in diesem Jahr gesprochen. Befürchtungen, wie sie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch Anfang dieses Jahres geäußert hatte, scheinen damit zunächst vom Tisch: Weil hatte davor gewarnt, dass ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Menschen nach Deutschland kommen könnten.

Die Lage hat sich nach dem EU-Abkommen mit der Türkei und dem Schließen der Balkan-Route drastisch geändert. Im Mai 2016 wurden den Angaben zufolge 16 000 Flüchtlinge neu in Deutschland registriert, im Februar waren es noch mehr als 60 000 gewesen.

Das IAB geht davon aus, dass auch die Zahlen für das vergangene Jahr zu hoch angesetzt worden sind. Zwar seien tatsächlich etwa 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflohen, inzwischen seien aber höchstens noch 800 000 von ihnen hier. „Es kann aber auch sein, dass es nur noch 600.000 oder 700.000 sind“, sagte Migrationsforscher Herbert Brücker vom IAB der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Bundesrat wurde gestern wie erwartet die Entscheidung über eine weitere Verschärfung des Asylrechts vertagt. Damit können Menschen, die aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Deutschland kommen, zunächst weiterhin auf Asyl hoffen. Die Bundesregierung hatte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Zehn Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, hatten allerdings Bedenken angemeldet und auf die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten verwiesen. Nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte dem Gesetz der Bundesregierung zugestimmt. Grundsätzlich zeigten sich die Grünen gestern weiter gesprächsbereit.

Mit Beratungen im Kanzleramt zur Aufteilung der Flüchtlingskosten zeigte sich Ministerpräsident Weil zufrieden. Für die niedersächsischen Städte und Gemeinden bedeuteten die Beschlüsse eine Entlastung von 400 Millionen Euro jährlich. Weitere 100 Millionen Euro weniger müssten die Kommunen dadurch aufbringen, dass der Bund die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren übernehme.

Von Cathérine Simon und Claudia Haas

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