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Deutschland / Weltweit Streit um Alterstests für junge Flüchtlinge
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16:29 02.01.2018
Unionspolitiker fordern ärztliche Untersuchungen zur Feststellung des Alters junger Asylbewerber – die Bundesärztekammer und ihr Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery lehnen das ab. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesärztekammer lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl“, sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery zur Begründung der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung die Forderung beschließen, bei allen angeblich minderjährigen Flüchtlingen das Alter festzustellen. Auch im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen.

„Eingriff in körperliche Unversehrtheit“

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte die Forderung nach einheitlichen Verfahren bei der Altersfeststellung. Es sei das „gute Recht des deutschen Staates“, durch ärztliche Tests zu klären, ob die Altersangaben vermeintlich minderjähriger Migranten medizinisch nachvollziehbar seien, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Saarland müssten sich minderjährige Flüchtlinge, bei denen Zweifel über das wahre Alter bestünden, seit 2016 einer Altersprüfung etwa anhand der Handknochen unterziehen. Bei 35 Prozent dieser Fälle sei festgestellt worden, dass es sich um Volljährige und nicht um Jugendliche handle.

Montgomery dagegen erklärte, Röntgen ohne medizinische Indikation sei „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.“ Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. In Kandel in Rheinland-Pfalz etwa, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings „mit großen Unsicherheiten belastet“.

SPD sieht keinen Bedarf für Gesetzesänderungen

Die 15-jährige Deutsche war am 27. Dezember in einem Drogeriemarkt tödlich verletzt worden. Als dringend tatverdächtig gilt ihr Ex-Freund, von dem sie sich Anfang Dezember getrennt hatte. Der Flüchtling aus Afghanistan ist nach offiziellen Angaben ebenfalls 15, es gibt aber Zweifel daran. Der Vater des Mädchens hatte der „Bild“-Zeitung vergangene Woche gesagt: „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt.“ Wenn der mutmaßliche Täter volljährig wäre, könnte für ihn Erwachsenenstrafrecht oder noch Jugendstrafrecht gelten. Die Ermittlungen laufen laut Staatsanwaltschaft Landau auf Hochtouren.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält schärfere Regeln zur Feststellung des Alters junger Flüchtlinge dennoch nicht für notwendig. Es gebe eine klare gesetzliche Regelung, sagte Dreyer am Dienstag dem Südwestrundfunk. „Damit ist klar, dass es die Aufgabe der Jugendämter ist, im Rahmen der Inobhutnahme eine Altersfeststellung vorzunehmen.“ Das sei mit Ausweis oder Inaugenscheinnahme möglich. „Nur wenn es Zweifelsfälle gibt oder auf Antrag der Betroffenen (...), hat das Jugendamt die Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen.“ Das Gesetz sei ausreichend, werde aber überprüft.

15-Jährige erstatte Anzeige gegen Ex-Freund

Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner forderte eine strikte Anwendung der geltenden Regeln. „Wenn der Verdacht besteht, dass die von den Betroffenen gemachten Angaben unzutreffend sind, muss eine medizinische Altersfeststellung der Geflüchteten erfolgen“, teilte die CDU-Vizechefin mit.

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Landau, Angelika Möhlig, sagte am Dienstag: „Ermittlungen laufen bezüglich Motiv, Hintergrund der Tat, genauem Ablauf der Tat.“ Dazu gehöre auch zu sichten, welche Hinweise bislang zum Alter des Tatverdächtigen vorlägen, und die Erkenntnisse zu bewerten. „Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen etwas herausgeben.“

Nach neuen Erkenntnissen hatte das Mädchen am 15. Dezember Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Verletzung persönlicher Rechte gegen den Ex-Freund erstattet. Zwei Tage später habe der Vater ebenfalls Anzeige erstattet, teilte das Polizeipräsidium Ludwigshafen am Dienstag mit. Zuvor hatte die Zeitung „Die Rheinpfalz“ darüber berichtet. Bisher war von einer Anzeige der Eltern von Mitte Dezember die Rede. Laut Polizei wurde der Vormund des Ex-Freundes beim Jugendamt über die Anzeigen informiert.

Von RND/dpa/sag

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