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Syriens Opposition sucht gemeinsamen Nenner

Treffen in Saudi Arabien Syriens Opposition sucht gemeinsamen Nenner

Während Präsident Assad sich auf seinem Posten derzeit so sicher fühlen kann wie noch nie seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs, grassiert unter seinen Gegnern Streit. Das hat auch mit deren Unterstützern im Hintergrund zu tun. In Riad versuchen sie nun, ihre Reihen zu schließen.

Mohammed Alloush, Chef der syrischen Opposition.

Quelle: AP

Beirut. Ihre Führer sind Akademiker, aus dem Land geflohene Politiker, islamistische Geistliche und ultrakonservative Gotteskrieger. Nur Stunden vor dem dreitägigen Oppositionstreffen in Saudi-Arabien gab der Chef des Hohen Verhandlungskomitees, Riad Hidschab, seinen Posten auf.

Dazu kommt, dass die syrische Opposition zwar viele ausländische Verbündete hat - von westlichen Ländern über reiche Golfstaaten bis hin zur Türkei. Diese verfolgen aber recht widersprüchliche Interessen und sind zudem oft auch in andere Konflikte weltweit verwickelt. Hier ein Überblick über die syrische Opposition und ihre Unterstützer:

Wie ist die Opposition entstanden?

Die ersten Proteste gegen Assad 2011 waren eine spontane Revolte. Sie waren durch den Arabischen Frühling inspiriert, mündeten jedoch schnell in eine gewaltsame Auseinandersetzung, als die Regierung das Feuer auf Demonstranten eröffnen und Tausende verhaften ließ.

Armee-Offiziere desertierten und bildeten mit Milizionären aus größtenteils ländlichen Gebieten eine Rebellentruppe, die ab Mitte 2011 Assad bekämpfte. Sie bildete den Kern der Freien Syrischen Armee FSA, die zwar ausländische Hilfe erhielt, aber nie Waffen und Munition, weshalb sie Assad nicht stürzen konnte.

Die FSA hatte zudem keine zentrale Führungsstruktur und mit internen Streitereien zu kämpfen. Schließlich wurde sie von islamistischen Gruppen in den Schatten gestellt, die sich Hilfe aus reichen Golfstaaten und der Türkei sicherten. Das nahmen auch andere Staaten zum Anlass, nur einzelne Assad-Gegner zu unterstützen, deren Visionen von einem künftigen Syrien am besten mit ihren eigenen Vorstellungen zusammenpassten.

Worüber streiten sich die Oppositionsgruppen?

Viele Meinungsverschiedenheiten haben mit den Unterstützerstaaten der einzelnen Oppositionsgruppen zu tun. Einige Organisationen sitzen in Saudi-Arabien, andere in Katar, wieder andere in der Türkei, wie etwa der 2011 gebildete Syrische Nationalrat.

Der wurde ein Jahr später von der Nationalen Koalition verdrängt, die auch Vertreter ziviler Gruppen und die FSA für sich gewann und als Ziel den Sturz Assads und seiner Sicherheitskräfte formulierte. Die EU, die USA, die sechs Mitgliedsländer des Golf-Kooperationsrates und etwa 100 weitere Staaten erkannten die Nationale Koalition als legitime Vertreterin des syrischen Volkes an. Sie nimmt an den Syrien-Friedensgesprächen unter UN-Vermittlung in Genf teil, der Nationalrat boykottiert sie.

Die syrische Kurden haben sich unterschiedlichen Gruppen angeschlossen. Die wichtigste von ihnen, die Demokratischen Kräfte Syriens, wird von den USA unterstützt und kontrolliert knapp ein Viertel des syrischen Territoriums. Die SDF verlangen ein bundesstaatliches System für Syrien. Sie sind inzwischen erstmals zu den Vermittlungsgesprächen eingeladen worden, die von Russland parallel zu dem UN-Prozess organisiert werden.

Ein Teil der Opposition ist in Damaskus geblieben. Sie wehrt sich gegen den Einfluss von Islamisten auf die Gruppen im Exil und kritisiert die Dominanz der Golfstaaten. Obwohl diese Damaszener Opposition einen Regierungswechsel verlangt, wird sie von Assad toleriert.

In Ägypten, das weiterhin Verbindungen zu Assad unterhält, bildete sich 2014 eine zusätzliche Organisation, zu der auch der frühere Regierungsbeamte Dschihad Makdissi gehört. Sie fordert einen politischen Übergang nach den Genfer Friedensverhandlungen.

Selbst Assads Hauptverbündeter Russland beherbergte eine Gruppe. Zu ihr gehörte Syriens früherer Vizeministerpräsident Dschamil Kadri. Das Mitglied der syrischen Kommunisten forderte Reformen unter Führung Assads.

Das Hohe Verhandlungskomitee entstand 2015 auf Betreiben Saudi-Arabiens als Dachorganisation und vertrat die Opposition sowohl in Genf als auch bei den von Russland organisierten Gesprächen in Astana. Sein bisheriger Chef Hidschab war einst Assads Ministerpräsident und residiert jetzt in Katar. Medienberichten zufolge trat er jetzt zurück, weil Saudi-Arabien nicht mehr den Rücktritt Assads verlangt.

Für die nächste UN-Verhandlungsrunde kommende Woche in Genf könnte nun ein neues Oppositionskomitee gebildet werden, in dem sich die Gruppen aus Riad, Moskau und Kairo zusammenfinden könnten.

Machtverschiebungen

Assad hat vor allem mit Unterstützung aus Russland und dem Iran mittlerweile wieder knapp die Hälfte seines Landes unter Kontrolle.

Schon das ganze Jahr über verhandelt Russland mit der Türkei, dem Iran, Jordanien und den USA über Syrien. Die Türkei unterstützt zwar die Assad-Gegner, sorgt sich mittlerweile aber vor allem wegen des wachsenden Einflusses der Kurden in der Nähe ihrer Grenzen.

Die USA konzentrieren sich in Syrien inzwischen vor allem darauf, die Terrormiliz Islamischer Staat zu besiegen, und setzen dabei auf die SDF. Während der frühere Präsident Barack Obama auch andere Oppositionsgruppen unterstützte, hat sein Nachfolger Donald Trump die Hilfe für moderate syrische Rebellen gestoppt.

In dieser Situation falle Saudi-Arabien jetzt die Aufgabe zu, einen umfassenden Oppositionsblock für die Verhandlungen unter russischer und UN-Vermittlung zu formen, sagt ein Syrer, der zwischen den verschiedenen Seiten vermittelt, aber nicht genannt werden will. Frühere Verhandlungen sind nicht zuletzt an der Weigerung des Hohen Verhandlungskomitees gescheitert, mit Oppositionsvertretern aus Kairo und Moskau zu sprechen.

Saudi-Arabien hat sich deswegen Berichten zufolge mit Russland abgestimmt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Rücktritt Hidschabs trage hoffentlich zur Einigung bei der Opposition bei. „Wir unterstützen Saudi-Arabiens Bemühungen in diese Richtung“, sagte er. Hidschabs Rücktritt bedeute den Abgang radikaler Oppositioneller.

Von Sarah el Deeb und Philipp Issa, AP/RND

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