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Deutschland / Weltweit Trump pocht auf Obamacare-Abstimmung
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Trump pocht auf Obamacare-Abstimmung
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08:58 24.03.2017
US-Präsident Donald Trump pocht auf einen Beschluss zur Abschaffung von Obamacare am Freitag. Quelle: imago
Washington

US-Präsident Donald Trump hat eine unbedingte Abstimmung über seinen Gesundheitsgesetzentwurf am Freitagmorgen gefordert. Er sei bereit für das Votum und dafür, mit anderen Dingen weiterzumachen, egal, wie das Ergebnis ausfalle, sagte Haushaltsbürodirektor Mick Mulvaney am Donnerstag republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses. Über die Reformpläne solle nicht weiter verhandelt werden. Der Abgeordnete Duncan Hunter sagte unter Berufung auf Mulvaney, falls die Abstimmung scheitere, bleibe Obamacare eben zunächst einmal bestehen.

Auch Trumps Chefstratege erhöhte vor der auf Freitagmorgen verschobenen Abstimmung den Druck. „Lasst uns abstimmen“, sagte Steve Bannon. Und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, drängte seine Parteikollegen, sie hätten dem amerikanischen Volk nun seit siebeneinhalb Jahren versprochen, dieses „kaputte“ Gesetz teilweise abzuschaffen und zu ersetzen. „Es bricht zusammen und lässt Familien im Stich und Morgen geht es weiter“, sagte Ryan am Donnerstag. Er antwortete dabei aber nicht auf die Frage von Reportern, ob er die nötigen Stimmen für den Entwurf unter seinen Parteikollegen zusammen habe.

Millionen US-Bürgern droht Verlust der Krankenversicherung

Das Ergebnis der Abstimmung ist nämlich weiter ungewiss: Höchstens 22 Republikaner dürfen mit Nein stimmen, doch zeichnete sich vorab mehrmals ab, dass mehr Abgeordnete gegen die Reformpläne waren. Und selbst wenn der Entwurf mit der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten durch das Repräsentantenhaus gewunken würde, müsste es danach noch den Senat überstehen. Auch hier gibt es Kritiker unter den Republikanern.

Vertretern des rechten Freedom Caucus beispielsweise gehen die Reformpläne nicht weit genug. Gemäßigte Republikaner wiederum fürchten, dass Trumps mögliche Änderungen Millionen US-Bürgern die Krankenversicherung kosten könnte.

Die Demokraten lehnen eine Änderung von Obamacare ohnehin ab. „Sie sind vielleicht ein großer Verhandlungsführer“, sagte etwa die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag mit Blick auf Trump. „Es ist aber der Fehler eines Neulings, das Thema vorzubringen, wenn Sie offensichtlich noch nicht bereit dafür sind.“

Obama hält an Gesundheitsreform fest

Obama selbst erklärte, Amerika sei durch seine Gesundheitsreform stärker geworden. Er forderte die Demokraten auf, dass alle Änderungen das Gesundheitssystem besser machen müssten - und nicht schlechter für hart arbeitende Bürger.

Nach Berechnungen des Haushaltsbüros des Kongresses würden 24 Millionen US-Bürger innerhalb von zehn Jahren ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nach dem von den Republikanern geplanten System nicht mehr die Beiträge aufbringen könnten. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg.

Trump und die Republikaner hatten im Wahlkampf versprochen, Obamacare durch ein einfacheres und billigeres System zu ersetzen. Mit dem republikanischen Gesetzentwurf würde die von Obama eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Stattdessen soll es Steuergutschriften geben, die sich nach dem Alter richten.

Von RND/AP