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Deutschland / Weltweit Trump rüttelt an den Grundfesten der USA
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22:00 10.05.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
Washington

Mit der überraschenden Entlassung des FBI-Direktors James Comey legt der Präsident die Axt an eine wichtige Stütze des Rechtssystems.

Dass der oberste Ermittler des Landes von seiner eigenen Entlassung aus dem Fernsehen erfuhr (während er in Kalifornien eine Rede vor Polizeischülern hielt), mag nur ein kleines hässliches Detail sein. Aber es zeigt, wie sehr die Machtzentrale unter Zeitdruck steht: Seit die Russland-Affäre am Montag wieder an Fahrt aufnahm, schrillen im Weißen Haus die Alarmglocken. Es entsteht der Eindruck, dass die Spitze des Justizministeriums geradezu gedrängt wurde, irgendwelche Gründe zu finden, um sich des hartnäckigen Fahnders an der Spitze der Bundespolizei zu entledigen.

In Washington besitzt Comey wenige Freunde. Dass er unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen die Ermittlungen zu der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufnahm, lasten ihm die Demokraten schwer an. Und aufseiten von Trump werden ebenfalls so manche Untergebenen erleichtert sein, dass sie sich dem unparteiischen Blick künftig entziehen können.

McCain enttäuscht von Comeys Entlassung

Tatsächlich ließ Comey recht unerschrocken den Ex-General und obersten Sicherheitsberater Michael Flynn und dessen Moskau-Kontakte ins Visier nehmen. Der frühere Staatsanwalt wollte genauer wissen, ob die russischen Hackerangriffe und Desinformationskampagnen während des US-Wahlkampfes womöglich mit Wissen des Trump-Teams angeordnet wurden. Dass Flynn mit dem russischen Gesandten im Dezember ausgerechnet über die Strafmaßnahmen sprach, die Barack Obama als Reaktion auf die Manipulationsversuche gegen Moskau verhängte, spricht für sich.

Der frühere Geheimdienstchef James Clapper sagte am Montag im Kongress zwei entscheidende Sätze: Amerika und die westliche Welt müssten sich dafür wappnen, dass sich die Angriffe auf freie Wahlen fortsetzen. Das gelinge aber nur mit einem starken Rechtsstaat.

Schneller als erwartet rüttelt Trump an diesen Grundfesten seines Landes. Wie groß der Schaden ausfällt, hängt jetzt entscheidend vom Kongress ab. Genauer gesagt: von einer Handvoll Senatoren und Abgeordneten. Nur wenn einige Republikaner das Rückgrat besitzen, gemeinsam mit den oppositionellen Demokraten eine unabhängige Untersuchung der Moskau-Affäre durchzusetzen, lässt sich der Angriff auf den Rechtsstaat parieren. Der 80-jährige John McCain schritt am Mittwoch schon mal voran, als er vor laufenden Kameras sagte, Comeys Entlassung habe ihn sehr enttäuscht.

Von Stefan Koch/RND

Mit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey hat US-Präsident Donald Trump schwere innenpolitische Turbulenzen ausgelöst. Führende demokratische Kongressmitglieder sprechen von einer Verfassungskrise, und selbst im republikanischen Lager sehen mehrere einflussreiche Senatoren die Entwicklung äußerst skeptisch.

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