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Deutschland / Weltweit Trump will früheren Rohstofflobbyisten zum Innenminister ernennen
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Trump will früheren Rohstofflobbyisten zum Innenminister ernennen
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10:01 06.02.2019
Ganz nach dem Geschmack des US-Präsidenten: Der designierte Innenminister David Bernhardt ist in Washington vor allem als Lobbyist der Öl- und Gasindustrie bekannt. Quelle: dpa
Washington

Trotz seiner erst 49 Jahre zählt David Bernhardt zu den alten Hasen in der US-Hauptstadt. Der Jurist diente bereits zu Zeiten von Präsident George W. Bush im Innenministerium und ist als früherer Lobbyist für die Öl- und Gasindustrie quer durch die Parteien gut vernetzt. Dass allerdings ausgerechnet der Mann, der sich in früheren Jahren für die Ausweitung von Bohrlizenzen engagierte, zum obersten Umweltschützer des Landes befördert werden soll, verschlägt so manchem Kritiker die Sprache.

Bernhardt war in den vergangenen zwei Jahren zwar bereits als stellvertretender Innenminister tätig, hielt sich in diversen Streitfragen aber zurück. Ganz offen sprach der erfahrene Regierungsmanager davon, Interessenkonflikte so gut es geht vermeiden zu wollen. In Washington, das den schnellen Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik nur allzugut kennt, wurde diese honorige Absicht durchaus auch von Umweltgruppen und politischer Opposition positiv registriert.

Ein Behördenchef, der die Entscheidungen hinter den Kulissen sucht

Doch als neuer Behördenchef wird sich Bernhardt von diesen Entscheidungen kaum fernhalten können. Anders als in Deutschland ist der Innenminister nicht für die innere Sicherheit zuständig - diese Aufgabe liegt im Bereich des Heimatschutzministeriums -, sondern insbesondere für die Betreuung der großflächigen bundeseigenen Ländereien. Bei dieser Aufgabe sind Konflikte oftmals vorprogrammiert, da sich das Staatseigentum sowohl auf Naturschutzgebiete erstreckt als auch auf Regionen, deren Rohstoffe von der Industrie ausgebeutet werden.

Der Kontrast zum Amtsvorgänger könnte ohnehin kaum größer sein: Ryan Zinke musste im Dezember zurücktreten, da gegen ihn gleich mehrere Verfahren wegen Amtsmissbrauchs anhängig sind. Auch seine Neigung zur Selbstinszenierung traf nicht nur auf Gegenliebe (an seinem ersten Arbeitstag erschien Zinke mit Cowboyhut hoch zu Ross, begleitet von einer Polizei-Eskorte).

Republikaner fordern eine Stärkung der Energieunabhängigkeit

Bernhardt gilt dagegen als Fachmann, der die Entscheidungen eher hinter den Kulissen sucht. Viele Republikaner im Kongress heben denn auch seine Fachkompetenz hervor, da er die Funktionsweise des Washingtoner Politikbetriebs bestens kenne. Im übrigen liege es im nationalen Interessen der USA, die Energieunabhängigkeit des Landes zu stärken.

Oppositionspolitiker protestieren dagegen auf das Schärfste. So kündigt der Abgeordnete Paul Grijalva an, Bernhardt genauestens zu kontrollieren: „Wir werden einschreiten, sollten die politischen Entscheidungen manipuliert werden.“ Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich schockiert. In ihrer Erklärung heißt es: „Vertreter der Rohstoffindustrie sollten nicht für den Schutz der staatlichen Flächen verantwortlich sein.“

Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Senat. Die Zustimmung der obersten Parlamentskammer gilt angesichts der republikanischen Mehrheit jedoch als sicher.

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Von Stefan Koch/RND

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