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Deutschland / Weltweit Trumps Hieb gegen den Westen
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20:58 19.02.2017
Als erster amerikanischer Präsident hat Donald Trump soeben eine großartige Errungenschaft verächtlich gemacht: die Pressefreiheit. Quelle: AP
Hannover

Als Beispiele für Lügenpresse („fake news media“) nannte er am Wochenende die Zeitung „New York Times“ und die Fernsehsender NBC, ABC, CBS und CNN. Und dann tat Trump etwas, was Historiker ihm noch in Jahrzehnten nachtragen werden: Er schrieb, diese Medien seien „die Feinde des amerikanischen Volkes“.

Feind des Volkes: Wer im 20. Jahrhundert so bezeichnet wurde, ob unter Hitler oder Stalin, hatte sein Leben verwirkt. Volksfeinde waren rechtlos und verschwanden, in Gefängnissen oder in anonymen Gräbern.

Trump verkennt nicht nur den historischen Kontext. Er hat auch kein Gespür für die Gegenwart. Sonst hätte er es unterlassen, ausgerechnet in einem Moment, in dem unliebsame Journalisten weltweit unter Druck stehen wie noch nie seit dem letzten Weltkrieg, einen wuchtigen Hieb gegen die Medien im eigenen Land zu führen.

Nichts, was die Sicherheit gefährden könnte

Für die staatlichen Medienlenker in Russland, China und der Türkei ist das ein Geschenk. Lächelnd verweisen sie darauf, dass die Medien heute auch in Washington von höchster Stelle gemaßregelt werden. Alles solle daher bitteschön im Rahmen bleiben: also keine regierungskritischen Berichte, nichts, was die Sicherheit gefährden könnte, keine Beschimpfungen. Und wer wacht darüber? Der Staat natürlich.

In diesem Geiste lässt Wladimir Putin in seinen Sendern eine gleißende optische Professionalität wie bei CNN kombinieren mit einem Nationalismus wie in seligen Sowjetzeiten. In diesem Geiste sorgt Peking für plötzlichen Bild- und Tonausfall, wenn ausländische Sender über Tibet berichten oder über Streiks. Und in diesem Geiste ließ die Türkei jetzt erstmals auch einen Reporter mit deutschen Pass einsperren. Früher konnte Berlin in solchen Fällen auf diplomatischen Rückhalt aus den USA gegenüber Ankara rechnen. Doch im Weißen Haus sitzt jetzt ein Mann, der kritische Journalisten „Volksfeinde“ nennt, statt sich für sie einzusetzen.

Trump trägt zu „post-westlicher Weltordnung“ bei

Vergessen ist in Trumps Weißem Haus, was Thomas Jefferson, Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776, zum Thema Presse sagte: „Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung, aber ohne Zeitungen, und einem Land mit Zeitungen, aber ohne Regierung, würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.“ Heute denkt man anders, auch in den USA. Nicht mehr so liberal. Von einer heraufziehenden „post-westlichen Weltordnung“ sprach Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München. Der Mann könnte Recht haben. Trump zumindest trägt Tag für Tag zu dieser neuen Weltordnung bei, was er kann.

Von RND/Matthias Koch

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