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Deutschland / Weltweit Außenministerium der USA verteidigt Grenell – und versagt
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15:51 06.06.2018
Springt dem US-Botschafter in Deutschland zur Seite: die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert. Quelle: AP
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Washington


Richard Grenell, der neue US-Botschafter, der am heutigen Mittwoch seinen Antrittsbesuch bei Außenminister Heiko Maas macht, ist mit seinen Aussagen auf der Rechtsaußen-Plattform „Breitbart.com“ dies- und jenseits des Atlantiks auf Unverständnis gestoßen. Nun versuchte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Heather Nauert, Grenells Formulierungen bei einer Pressekonferenz in ein anderes Licht zu rücken. Nicht ganz so erfolgreich ...

Grenells Original-Aussage: „Ich möchte unbedingt andere Konservative in Europa, andere Anführer stärken. Ich bin davon überzeugt, dass es wegen des politischen Versagens der Linken eine neue Strömung konservativer Politik in Europa gibt. Das ist eine Tatsache – und eine sehr aufregende Zeit für mich.“ Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete Grenell als „Rockstar“, den er gern mal treffen wolle. Per Twitter bestritt er, Partei für jemanden ergriffen zu haben und legte gleichzeitig nach: „Ich bleibe bei meinem Kommentaren, dass wir das Erwachen der schweigenden Mehrheit erleben – derjenigen, die die Eliten und deren Blase ablehnen. Und von Trump angeführt werden.“

Nauerts Interpretation: „Auch Botschafter haben das Recht, ihre Meinung zu sagen. Egal, ob es Ihnen passt oder nicht, manchmal sagen Botschafter solche Dinge.“ Und weiter: „Meiner Meinung nach hat Rick nur darauf hingewiesen, dass Konservative in manchen Ländern eben erfolgreicher waren als in anderen. Belassen wir es dabei.“

Die Kollegen in ihrer Pressekonferenz beließen es aber nicht dabei – und Nauert geriet bei ihrem Versuch, Grenell beizustehen, deutlich in Schlingern. Hier ein Ausschnitt aus dem Transkript:

Im Anschluss an Nauerts Bemerkung, Grenell habe das Recht auf freie Meinungsäußerung und es sei nur darum gegangen, dass Konservative hier und da erfolgreicher seien, fragte Journalist Dave Clark nach. Es entspann sich folgender Dialog:

Heather Nauert: Dave, ist noch was?

Dave Clark: Ja. Welche sozialistischen Stimmen in der Welt sollten mehr gehört werden?

Nauert: Schauen Sie, wir ermutigen – wir erlauben gewiss Regierungen überall auf der Welt – also, wir erlauben nicht; Regierungen weltweit haben das Recht, ihre Meinung zu sagen. Wir haben gesehen, was Venezuela angestellt hat und die Erosion der Demokratie dort und wie schlimm das dort war. Wir haben Maduros Worte gehört und erlebt, wie er sich mit manipulierten Wahlen an der Macht hält usw. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Redefreiheit unterbinden, nur weil wir die Aussage nicht mögen, okay?

Clark: Aber wenn ein amerikanischer Botschafter die venezolanische Wahl unterstützen würde, wäre das doch ...

Nauert: Schauen Sie mal, Dave --

Clark: ... ein Grund ihn zu feuern, oder? Das wäre keine private Meinungsäußerung.

Nauert: Dave, hören Sie mal, Ich werde mich jetzt nicht auf all diese hypothetischen Wortspiele einlassen, wie sich jemand über Venezuela äußern würde. Das ist doch wirklich Unfug. Wenn ihr mich zu wirklichen Themen fragen wollt, ist das in Ordnung.

Clark: Okay. Dann frage ich Sie halt danach, was er gesagt hat. Grenell sagte, er wolle konservative Stimmen stärken

Nauert: Mm-hmm, mm-hmm.

Clark: „unbedingt stärken“, sagte er wörtlich.

Nauert: Okay. Gut. Wissen Sie was? Ich finde, ich habe das ausreichend kommentiert, ich finde, ich habe Ihnen alles gesagt, falls Sie weitere – alles gesagt, was ich sagen werde. Falls Sie weitere Fragen haben, verweise ich Sie auf ...

Clark: Er sagte auch, Sebastian Kurz sei ein Rockstar.

Clark: In einem Land, das nicht in ...

Clark: ... seine

Clark: ... Zuständigkeit fällt.

Nauert: Okay. Okay. Das hat er eben so gesagt.

Clark: Lassen Sie mich das präzisieren. Sie sagen, dass – Sie verteidigen sein Recht – Botschafter Grenells Recht zu sagen – seinen Wunsch, dass Ultrakonservative in Europa gewählt werden?

Nauert: Nein, nein, ich ...

Clark: Aber genau das hat er gesagt.

Nauert: Nein, tue ich nicht. Ich sage, dass wir als Amerikaner an das Recht der Redefreiheit glauben. Auch daran, dass andere Länder weltweit das Recht haben, zu wählen, wen immer die Bürger wählen. Und das gilt für Syrien, Deutschland und jedes andere Land der Welt.

Clark: Also, wollen Sie sagen, dass es in Deutschland irgend eine Einschränkung der Redefreiheit gibt, die man – ich glaube nicht ..

Nauert: Leute, jetzt dreht ihr gerade ein bisschen durch, okay? Möchte jemand über ... möchte jemand?

Clark: Hören Sie, gibt es die Befürchtung – in dieser Regierung, dass konservative Stimmen in Europa nicht gehört werden?

Nauert: Hören Sie, Ich werde darüber nicht sprechen, okay?

Clark: In Ordnung. Okay.

Nauert: Hören Sie, Ich werde darüber nicht sprechen. Ich hatte derlei Gespräche nicht. Ich habe meine Kollegen nicht befragt, um festzustellen, ob das die Einschätzung oder die allgemeine Sicht der Dinge ist.

Von Daniel Killy/RND

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