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Deutschland / Weltweit US-Gericht kippt Einreisebann
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11:23 29.01.2017
Wir sind hier, um zu bleiben: Diese Botschaft richtet ein Demonstrant an Präsident Trump. Quelle: AP
New York

US-Präsident Donald Trump hat seine erste Schlappe erlitten. Ein Gericht in New York fror in der Nacht zum Sonntag einen Teil seines Einreisestopps für viele Muslime ein. Mit dem Urteil errangen Bürgerrechtsorganisationen im Kampf gegen Trumps Dekret vom Freitag einen wichtigen Teilsieg. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass der Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Die Klärung soll vermutlich in einigen Wochen erfolgen.

Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen.

Hat mit seinem Dekret weltweit Protest ausgelöst: Donald Trump. Quelle: imago

Der Spruch gilt landesweit. Es war nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

Richterin Ann M. Donnelly begründete ihre Entscheidung unter anderem so: „Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind.“

Einreisende dürfen Transitbereich nicht verlassen

Trumps Anordnung hatte zur Folge, dass Einreisende nach ihrer Ankunft auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen und am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago, Houston und Washington DC wurden Dutzende Ausländer bei der Einreise abgefangen.

Zahlen zu Flüchtlingen in den USA

Die USA nahmen im Haushaltsjahr 2016 (Oktober 2015 bis September 2016) 84.995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf.

– 72 Prozent davon waren Frauen und Kinder.

– 70 Prozent kamen aus nur fünf Ländern: Demokratische Republik Kongo, Syrien, Myanmar, Irak und Somalia.

– Im Haushaltsjahr 2017 wollte die US-Regierung eigentlich 110.000 Flüchtlinge aufnehmen. Nun wurde ihre Zahl per Dekret auf 50.000 begrenzt.

- Seit Oktober wurden bis zu Donald Trumps Amtseinführung als Präsident am 20. Januar 29.898 Flüchtlinge aufgenommen.

Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die USA gestoppt.

Mehrere strandeten nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten: Sie waren zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitag schon auf dem Weg in die USA und wurden bei ihrer Ankunft in Gewahrsam genommen.

An zahlreichen Flughäfen in den USA demonstrieren Menschen gegen das Einreiseverbot, das Donald Trump erlassen hat. Quelle: FR61802 AP

An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten Tausende Menschen dagegen. Allein am New Yorker Flughafen JFK waren es mehr als 1000, die friedlich demonstrierten. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas gab es Demonstrationen.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte zusammen mit zwei anderen Gruppen im Namen mehrerer Festgehaltener Beschwerde vor Gericht eingereicht. Die ACLU will auch die anderen Teile von Trumps Dekret angreifen.

Bundeskanzlerin Merkel lehnt Einreiseverbot ab

Weltweit hatten Menschenrechtler Empörung geäußert über Trumps Verfügung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Der Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine US-Bürger mehr einreisen.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hat Flüchtlingen versichert, dass sein Land sie unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit weiterhin aufnehmen wird. „An die, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen: Die Kanadier werden euch willkommen heißen, egal, an was ihr glaubt. Vielfalt ist unsere Stärke“, twitterte er. Danach postete er ein Bild von sich und einem syrischen Flüchtlingskind am Flughafen von Toronto.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Ganz andere Töne kommen von CSU-Chef Horst Seehofer. Der findet nur lobende Worte für den neuen US-Präsidenten: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“ Das bedeute zwar ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Trump sei aber in einer demokratischen, freien Wahl gewählt worden.

Kaum im Amt, verhängt US-Präsident Trump im Anti-Terror-Kampf weitreichende Einreisebeschränkungen. Kurz darauf werden Muslime an Flughäfen gestoppt. Die Empörungswelle ist riesig. Überall in den USA kommt es zu Protesten gegen das Dekret.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verfügt, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben: Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Flüchtlinge aus aller Welt sind zumindest für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Dauer.

Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die USA gelangen.

Was bedeutet die Gerichtsentscheidung?

US-Präsident Donald Trump hat Einreiseverbote für viele Muslime verhängt. Sein Dekret besteht aus mehreren Teilen. Dazu hat ein Gericht in New York in der Nacht zum Sonntag in einer Eilentscheidung geurteilt. Was bedeutet die Verfügung im Einzelnen?

– Wer gegenwärtig unter der Rechtslage des Dekrets festgehalten wird, darf zunächst nicht mehr in sein Ursprungsland zurückgeschickt werden. Das gilt für alle, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, die Teil des Flüchtlingsprogramms der USA oder anderweitig offiziell berechtigt sind, in die USA einzureisen.

– Trumps Dekret ist in Teilen eingefroren, bis die Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass es sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen.

– Das Gericht urteilte in New York, aber sein Spruch gilt landesweit.

– Die Richterin hat die Regierung in Washington angewiesen, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

– Weiterhin Bestand hat der Teil des Dekrets, der Ankünfte aus bestimmten Ländern für einen zunächst befristeten Zeitraum verbietet.

Von RND/dpa

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