Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit USA: Streit um strengeres Waffenrecht eskaliert
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA: Streit um strengeres Waffenrecht eskaliert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:14 23.06.2016
Etliche Demokraten im US-Kongress wollen eine Abstimmung über ein schärferes Waffenrecht erzwingen - und setzen sich deshalb auf den Hosenboden. Quelle: Twitter
Washington

Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht untermauert. Der Abgeordnete John Lewis sagte, einige Dutzend seiner Kollegen würden solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über eine Gesetzesinitiative angesetzt sei.

Darin soll nach dem Willen der Demokraten festgelegt werden, dass jemand, der auf einer Terror- oder Flugverbotsliste geführt wird, keine Waffe kaufen darf. "Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?", sagte Lewis.

Abstimmung per Streik erzwingen

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Erst am Montagabend scheiterten mehrere Gesetzentwürfe für eine strengere Regelung im Senat - der anderen Kammer des Kongresses. Den Demokraten gingen die Vorschläge der Republikaner nicht weit genug; die Konservativen kritisierten die Vorhaben der anderen Seite als zu strikt. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Die Sitzblockade am Mittwoch begann gegen 11.25 Uhr (Ortszeit) und dauerte am Abend noch an. Dutzende Parlamentarier beteiligten sich. Sie lasen die Namen von Menschen vor, die der Gewalt durch Schusswaffen zum Opfer gefallen sind.

Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi erklärte: "Unsere Abgeordneten haben sich auf dem Boden gesetzt, um dagegen zu protestieren, dass wir nicht mal eine Abstimmung abhalten können. Wir glauben nämlich, dass wir diese Abstimmung gewinnen würden."  Die Demonstranten forderten, die geplante Parlamentspause nächste Woche zu verschieben, damit über die Gesetzesinitiative abgestimmt werden könne.

Republikaner spricht von PR-Aktion

Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses und Republikaner, ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass die Kammer nicht arbeiten könne, wenn Abgeordnete sich nicht an die Regeln hielten. Er selbst nannte den Protest später eine PR-Aktion. Den Demokraten gehe es nur um Schlagzeilen, sagte er CNN.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung wider. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

Kameras abgeschaltet

Obama bedankte sich via Twitter bei dem Abgeordneten Lewis für die Aktion.

Der Parlamentssender C-Span griff unterdessen zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf seinem Kanal Bilder von der Sitzblockade zu zeigen. Der Sender hat selbst keine Kontrolle über seine Kameras, die von der Verwaltung des Repräsentantenhauses abgeschaltet wurden.

C-Span zeigte deshalb Live-Streams, die die Abgeordneten mit ihren Handys machten.

dpa/RND/zys

Fast sechs Jahrzehnte lang ist die Europäische Union immer nur gewachsen. Heute könnte die EU erstmals ein Mitglied verlieren: Die Briten stimmen in einem Referendum über den Verbleib in der Union ab - ein Schicksalstag für Europa.

23.06.2016

Das große Graffiti des toten Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi auf einer Mauer in Frankfurt/Main ist von Unbekannten übermalt worden.

22.06.2016
Deutschland / Weltweit Eingriff in Grundrechte befürchtet - Grüne kritisieren Anti-Terror-Paket

Die Grünen im Bundestag kritisieren das von der großen Koalition geplante Anti-Terror-Paket als gefährlich für die Bürgerrechte.

22.06.2016