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US-Sonderermittler ermittelt gegen Trump

Russland-Affäre US-Sonderermittler ermittelt gegen Trump

Nächste Wende in der Russland-Affäre in den USA: Laut Medienberichten wird nun auch gegen US-Präsident Donald Trump persönlich ermittelt. Konkret geht es um Vorwürfe, Trump habe versucht, die Justiz zu beeinflussen.

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Ermittelt nun offenbar auch gegen Trump persönlich: US-Sonderermittler Robert Mueller.

Quelle: Foto: dpa

Washington. Die Russland-Affäre in den USA nimmt eine beachtenswerte Wende: US-Präsident Donald Trump ist jetzt offenbar auch persönlich ins Visier von FBI-Sonderermittler Robert Mueller geraten. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler untersuche den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Russland-Affäre möglicherweise die Justiz behindert.

Nach Angaben der Zeitung sowie der „New York Times“ will Mueller Gespräche mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen, die nichts mit Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Es handele sich um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef.

„Ungeheuerlich, unentschuldbar, illegal“

Ein Sprecher von Trumps persönlichem Anwalt sagte in einer Reaktion auf den Bericht: „Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal.“ Es war nicht bekannt, ob das FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der „Washington Post“ war.

Auch der US-Präsident reagierte prompt. „Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA“, schrieb Trump auf Twitter. „Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, mit null Ergebnis, jetzt versuchen Sie es mit Justizbehinderung bei Ihrer faulen Geschichte. Hübsch.“ Wen genau er aber mit „Sie“ meint, lässt Trump allerdings offen.

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Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller gilt als erfahrener und hoch angesehner Ermittler. Zwölf Jahre war er Chef der Bundespolizei. Zuletzt fungierte Mueller als Schlichter im VW-Abgasskandal – jetzt ermittelt er in der Russland-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump.

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In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vieraugengespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen“, hatte Trump laut den Aufzeichnungen Comeys gesagt. Dieser sei darauf nicht eingegangen. Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch Coats und Rogers vernommen worden. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen.

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre um den später zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.

„Wenn Trump nur still wäre...“

Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und genießt einen exzellenten Ruf als Ermittler. Dieser hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys geändert, berichtete die „Washington Post“ nun.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äußerung gegenüber Comey, er möge die Ermittlungen gegen Flynn fallen lassen, der einzige Anhaltspunkt ist. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: „Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten – wenn er nur still wäre.“

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Von ap/dpa/RND/zys

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