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Deutschland / Weltweit USA kritisieren Wahl in Venezuela scharf
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA kritisieren Wahl in Venezuela scharf
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10:40 31.07.2017
Am Sonntag wurde in Venezuela gewählt – dabei gab es heftige Ausschreitungen.  Quelle: AP
Washington

 Die USA haben die umstrittene Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela in scharfen Worten kritisiert. Durch diese Wahl solle das legitim gewählte Parlament ersetzt und das Recht des venezolanischen Volkes auf Selbstbestimmung untergraben werden, heißt es in einer in der Nacht zum Montag verbreiteten Erklärung des US-Außenministeriums. Das Außenamt erklärte sich solidarisch mit den Venezolanern und kündigte entschlossene Aktionen „gegen die Architekten eines Autoritatismus an, darunter auch diejenigen, die sich an der Verfassunggebenden Versammlung beteiligen“.

Bei heftigen Auseinandersetzungen rund um die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung sind in Venezuela zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. „Das ist eine Lüge“, behauptete der Bürgermeister der Hauptstadt Caracas.

Nach Auffassung des State Department habe Präsident Nicolàs Maduro rund 234 Jahre nach der Geburt von Simon Bolivar, der für die Freiheit des Volkes von Venezuela gekämpft hatte, alle Stimmen und Hoffnungen der Menschen in Venezuela „beiseite gewischt“. „Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt durch das Maduro-Regime gegen Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben.“

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, twitterte am Sonntag, das Votum sei eine „vorgetäuschte Wahl“ und bringe Venezuela „noch einen Schritt weiter in die Diktatur“.

Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Wahl der Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung werden mehrere südamerikanischen Staaten das Ergebnis nicht anerkennen. Die argentinische Regierung von Präsident Mauricio Macri nannte die Wahl „illegal“. „Die Wahl respektiert nicht den Willen von über sieben Millionen venezolanischen Bürgern, die sich dagegen ausgesprochen hatten“, teilte das Außenministerium am Sonntag in Buenos Aires mit.

Peru und Kolumbien erkennen Wahl nicht an

Auch Peru und Kolumbien werden die Wahl definitiv nicht anerkennen. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos forderte eine „friedliche und demokratische Lösung. Hoffentlich schnell.“ Maduro sagte, Santos habe wohl den Kopf verloren, wenn er die Wahl nicht anerkennen werde. Auch die EU hatte im Vorfeld die Durchführung der Wahl scharf verurteilt.

13 Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter Mexiko und die USA, hatten mehrfach an Maduro appelliert, von dem Plan abzulassen - die USA drohen mit Wirtschaftssanktionen, sie sind einer der größten Abnehmer von Erdöl aus Venezuela. Bereits 2016 wurde Venezuelas Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur suspendiert. In Südamerika hatte zuletzt nur noch Boliviens linker Präsident Evo Morales vehement für Maduro Partei ergriffen.

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Von RND/dpa/ap/are