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Deutschland / Weltweit USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus
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15:18 20.06.2018
Unter US-Präsident Donald Trump hat die USA den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Quelle: AP
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Washington

Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück. Die Bekanntgabe verband die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley mit scharfer Kritik an dem Gremium. Die Organisation sei „ihres Namens nicht würdig“, erklärte Haley am Dienstag im State Department in Washington an der Seite von US-Außenminister Mike Pompeo. Dieser äußerte sich ähnlich. Das Gremium habe einst eine „noble Vision“ gehabt, erklärte er. „Doch heute müssen wir ehrlich sein. Der Menschenrechtsrat ist ein schwacher Verteidiger von Menschenrechten.“

Haley hatte schon im vergangenen Jahr mit dem US-Rückzug gedroht und dem Menschenrechtsrat vorgeworfen, gegenüber Israel eine parteiische Haltung einzunehmen. Doch erst am Montag hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die US-Regierung wegen der Trennung von illegal Eingewanderten und ihren Kindern an der Grenze zu Mexiko scharf kritisiert. Said äußerte sich zu Beginn einer Sitzung der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats in Genf.

Nie zuvor hat ein Mitglied den Rat verlassen

Vor einem Jahr habe sie deutlich gemacht, dass die USA nur in dem Rat blieben, wenn „wichtige Reformen erzielt“ würden, sagte Haley in Washington. Es sei aber klar geworden, dass man auf diese Forderungen nach Wandel nicht eingegangen sei. Dazu verwies Haley auf die Ratsmitgliedschaft von Ländern wie China, Kuba und Venezuela, denen selbst Rechtsverstöße vorgeworfen würden.

Im Menschenrechtsrat gebe es zudem „chronische Voreingenommenheit gegenüber Israel“, sagte sie. „Wir vollziehen diesen Schritt, weil unser Engagement es uns nicht erlaubt, Teil einer heuchlerischen und eigennützigen Organisation zu sein, die den Menschenrechten Hohn spricht.“ Sollte der Rat aber Reformen einleiten, würden die USA „gerne wieder eintreten“, sagte Haley weiter.

Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Quelle: dpa

Der Bruch mit dem Gremium markiert nach dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen, dem Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran, dem Ausstieg aus der UN-Kultur- und Bildungsorganisation Unesco und der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt eine weitere Brüskierung der internationalen Gemeinschaft durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Noch nie hat ein Mitglied den Rat, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, freiwillig verlassen. Vor sieben Jahren, im damaligen „Arabischen Frühling“, wurde das damals noch von Muammar al-Gaddafi regierte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen - mit Zustimmung der UN-Vollversammlung, bei der die letzte Entscheidung über Mitgliedschaften liegt.

Von RND/dpa

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