Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Deutschland / Weltweit Versöhnungsangebot vom Parteichef
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Versöhnungsangebot vom Parteichef
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:09 09.06.2018
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, und Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke, Quelle: dpa
Leipzig

Der Bundesparteitag der Linken startete Freitagabend mit einem Versöhnungsangebot des Vorsitzenden Bernd Riexinger an seine innerparteiliche Gegnerin, Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Rot steht für die Solidarität auch untereinander“, sagte er in seiner Eröffnungsrede vor den 580 Delegierten. „Deshalb lasst uns gemeinsam und nicht gegeneinander unsere Differenzen klären, unsere Kräfte bündeln und unsere Inhalte durchsetzen.“

Sichere und legale Fluchtwege und offene Grenzen

Hintergrund ist der andauernde Streit um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. „Es geht dabei um nicht weniger als unser Selbstverständnis“, sagte Riexinger. „Die Linke verliert ihr Herz und ihre Seele, ihre Funktion und ihre Bedeutung für den Kampf um eine gerechtere Welt, wenn wir uns nur auf die Verwaltung von Missständen und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken.“ Er betonte: „Wir wollen sichere, legale Fluchtwege und offene Grenzen.“

Riexinger setzte sich auch mit der von Wagenknecht angestrebten Sammlungsbewegung auseinander. Für die Linke als moderne, sozialistische Mitgliederpartei werde er persönlich eintreten, sagte er. „Und dafür kämpfe ich wie ein Löwe.“

Wagenknecht dementiert Gerüchte über Rücktritt

Wagenknecht, deren Rede mit Spannung erwartet wird, blieb gelassen. „Ich begrüße es ja, dass die Vorsitzenden nicht versuchen, den Parteitag auf offene Grenzen für alle zu verpflichten“, sagte sie. „Offene Grenzen für Menschen, die Anrecht auf Asyl haben, unterstütze ich absolut.“ Die Fraktionschefin wies Medienberichte zurück, wonach sie über einen Rücktritt nachdenke. „Quatsch“, sagte sie, „daran ist nichts wahr.“

Wiederwahl der Parteichefs erwartet

Im Fokus des Parteitags steht die Wahl der neuen Parteiführung. Parteichefin Katja Kipping und Riexinger treten zum dritten Mal an. Eine Wiederwahl wird erwartet, da es bislang keine Gegenkandidaten gibt. 2016 hatte Kipping 74 Prozent der Stimmen erhalten, Riexinger 78,5.

Quasi stellvertretende Spannung verspricht die Wahl des neuen Bundesgeschäftsführeres. Sachsen-Anhalts Vize-Landeschef Jörg Schindler tritt für das Kipping-Lager an.

Der frühere Thüringer Ex-Bundestagsabgeordneten Frank Tempel hatte unmittelbar vor dem Parteitag seinen Hut in den Ring geworfen. Er wird den Reformern um Fraktionschef Dietmar Bartsch zugeordnet.

Mobbing und Angriffe im Vorfeld

Wagenknecht sagte Journalisten, dass sie Kipping und Riexinger für die realistischste Besetzung halte: „Es gibt, so wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig.“ Wagenknecht hatte den beiden Parteichefs im Vorfeld mehrfach „ständige Angriffe“ vorgeworfen, ihr Umfeld spricht sogar von „Mobbing“.

Zukunft und Stärke einer linken Partei im Fokus

Hans Modrow, früher Ehrenvorsitzender der PDS und nun Chef des Ältestenrats der Linken, mahnte Sonnabendvormittag eindringlich, die Partei nicht schlecht zu reden. So verliere aber die Basis das Vertrauen in die Funktionäre und die Wähler in die Partei.

„Legen wir den Zankapfel beiseite“, forderte er unter dem Beifall vieler Delegierter, „und hören wir mit der Selbstdarstellung auf!“ Modrow appellierte an die Partei- und Fraktionschefs: „Es geht nicht um Namen und Verdienste, sondern die Zukunft und Stärke einer linken Partei in Deutschland.“

Von Thoralf Cleven/RND

Chinesische Hacker sollen bereits im Februar Pläne für eine U-Boot-Rakete entwendet haben, wie die „Washington Post“ berichtet. Die streng geheimen Daten wurden demnach im Auftrag der Regierung gestohlen.

09.06.2018

Kurz vor der Cebit spricht Bitkom-Chef Achim Berg über Lufttaxis, künstliche Intelligenz und die hiesige Start-up-Szene. Er beklagt, dass in Deutschland beim Thema Digitalisierung meist mehr über Risiken als über Chancen gesprochen wird.

09.06.2018

US-Sonderermittler Robert Mueller hat weitere Anklagepunkte gegen Präsident Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter und dessen langjährigen Vertrauten erhoben. Beiden wird Behinderung der Justiz vorgeworfen.

08.06.2018