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Deutschland / Weltweit Verteidigungspolitiker planen Incirlik-Reise
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10:23 03.09.2016
Ein Pilot und ein Techniker arbeiten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH in Incirlik (Türkei) an einem Recce-Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr. Quelle: Bundeswehr/Falk Bärwald/dpa
Berlin

Nach den diplomatischen Entspannungsversuchen der Bundesregierung unternehmen Bundestagsabgeordnete einen neuen Versuch, die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen. Die Reiseplanung der Verteidigungspolitiker stehe, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). "Wir wollen am 4. Oktober in die Türkei fliegen."

Die Bundeswehr hat im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Seitdem der Bundestag Ende Juni in einer Resolution den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren verurteilt hatte, verweigert die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch bei den Soldaten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag betont, dass sich die Bundesregierung nicht von der Resolution distanziere, zugleich aber klargestellt, dass sie sich juristisch an die Entschließung nicht gebunden fühlt. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass solche Resolutionen des Bundestages nicht "rechtlich verbindlich" seien.

Eine offizielle Reaktion der türkischen Regierung in Ankara gab es zunächst nicht. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, begrüßte die Stellungnahme jedoch. "Wir sehen das generell eher positiv", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sogukoglu verwies insbesondere auf zwei Bemerkungen des deutschen Regierungssprechers. "Wir schätzen Seiberts Aussage, dass den Gerichten die Entscheidung obliegt, was Völkermord ist – und nicht dem Parlament", betonte er. "Darüber hinaus stimmen wir Seiberts Bewertung zu, dass die Bundesregierung nicht immer die gleiche Meinung haben muss wie der Bundestag."

In der Entschließung hatte der Bundestag die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern von 100 Jahren im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet. Seither ist das Verhältnis zur Türkei schwer belastet. Merkel wird Präsident Recep Tayyip Erdogan beim G20-Gipfel erstmals wiedersehen, der an diesem Wochenende in China beginnt.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der Bundesregierung Realitätsverweigerung in ihrer Türkei-Politik vor. Die Türkei sei ein schwieriger Nachbar und in der Flüchtlingskrise wie im Syrienkonflikt mehr Teil des Problems als Teil der Lösung, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Da hilft kein Rumgeeiere."

Der CSU-Politiker Manfred Weber verlangte Klarheit und Ehrlichkeit in den Beziehungen zur Türkei. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament bezeichnete die Verbrechen an den Armeniern in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) als Genozid. "Das gilt es, der türkischen Führung deutlich zu sagen. Davon darf man jetzt nicht abrücken. Das wäre das völlig falsche Signal."

dpa

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