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Deutschland / Weltweit „Vom linken Affen gebissen“ – Grundrente stellt GroKo vor Zerreißprobe
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit „Vom linken Affen gebissen“ – Grundrente stellt GroKo vor Zerreißprobe
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19:39 13.02.2019
SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Ankunft am Bundeskanzleramt: Die Koalitionäre suchen ein Arbeitsprogramm für das Superwahljahr 2019. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Zu Jahresbeginn hatten noch die guten Vorsätze bei CDU, CSU und SPD dominiert. Niemals sollte die Große Koalition wieder ein so schlechtes Bild abgeben wie 2018. Mehr Arbeit, weniger Krise, lautete die Parole.

Mittwochabend kurz nach 18 Uhr begann im Kanzleramt die Probe aufs Exempel. Der Koalitionsausschuss, die Spitzenrunde von Union und SPD trat zusammen - erstmals mit Markus Söder in seiner neuen Rolle als CSU-Vorsitzender.

Bereits vor dem Treffen machte der CSU-Chef dem Koalitionspartner von der SPD eine klare Ansage: Der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil sei „weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig“, das Vorhaben, die Sozialausgaben zu steigern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen „eine toxische Kombination“, die SPD insgesamt mache eine „Rolle rückwärts“.

Es ist wie so oft mit den guten Vorsätzen: ihre Halbwertszeit ist kurz.

Lange Tagesordnung, offenes Ende

Bundeskanzlerin Angela Merkel stand deshalb vor der nicht ganz leichten Aufgabe, zu vermitteln und Gemeinsamkeiten zu suchen. Als Regierungschefin sitzt sie dem Koalitionsausschuss immer noch vor, obwohl sie gar kein Parteiamt mehr hat.

Die Tagesordnung war lang: „Grundrente“, „Soli-Abbau“, INF-Abrüstungsvertrag und, für die Koalition ganz wichtig, ein Arbeitsprogramm für 2019. Ohne eine Abstimmung, das ist allen Koalitionären klar, wird es schwer, das Superwahljahr zu überstehen.

Zuletzt hatte sich auf Seiten der Union jede Menge Unmut angestaut. Das hat viel mit Arbeitsminister Heil zu tun und mit seinem Grundrenten-Vorstoß, von dem die CDU-Granden allesamt aus der Zeitung erfahren haben sollen. Heil setzt mit seinem Rentenbonus für langjährige Geringverdiener zwar den Koalitionsvertrag um, geht aber mit dem Verzicht auf jegliche Bedürftigkeitsprüfung über das Vertragswerk hinaus.

Oft zieht der Koalitionsausschuss bei besonders kniffligen Themen die Fachminister hinzu. Dieses mal war das nicht vorgesehen. „Aus Termingründen“, hieß es auf SPD-Seite. Auf Unionsseite war vor dem Treffen von einem Arbeitsauftrag die Rede gewesen, der Heil erteilt werden solle. Von ihm werde ein Konzept erwartet, das näher am Koalitionsvertrag sei als das von ihm präsentierte. Und er solle seinen Gesetzentwurf erst nach Abstimmung mit der Union präsentieren.

Dobrindt: Die SPD sei vom „linken Affen“ gebissen

Mit dieser Linie wollten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Fraktionschef Ralph Brinkhaus in den Koalitionsausschuss gehen. Aus Unionssicht sind Heils Pläne „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach diese Woche sogar davon, die SPD sei wohl vom „linken Affen“ gebissen worden. Bei den Sozialdemokraten wurde dagegen argumentiert, Heil sei nur deshalb beim Thema Grundrente in die Offensive gegangen, weil ihn AKK und der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring zuvor aufgefordert hätten, rasch ein Konzept vorzulegen.

Unklar bleibt, wie der mittlere einstellige Milliardenbetrag, den das Modell des Arbeitsministers pro Jahr kosten würde, finanziert werden könnte. Nicht aus Beitragsmitteln, sondern aus Steuermitteln, weil Bekämpfung von Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, argumentiert Heil. Nur: Seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, fehlen in der Etatplanung der nächsten Jahre bis zu 25 Milliarden Euro.

Die Union pocht weiter auf eine Grundrenten-Lösung mit Bedürftigkeitsprüfung. Denkbar wäre hier etwa ein Modell, das allein das Haushaltseinkommen berücksichtigt und nicht auch Vermögenswerte wie Wohneigentum oder Erspartes einbezieht. Der Grundrenten-Streit dürfte angesichts der bestehenden Differenzen in den nächsten Wochen zum großen Lackmustest für die GroKo.

Jede Menge Baustellen

Auch darüber hinaus gibt es eine Menge Baustellen. Mittelstand und Industrie drängen auf ein Entlastungssignal. Die Union pocht auf einen Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags. Auf der Liste der Projekte, die 2019 von der GroKo angegangen werden müssten, steht auch das Thema Klimaschutz. Zunächst einmal müssen die Vorschläge der Kommission zum Kohleausstieg in Gesetze gegossen werden. Darüber hinaus hat man sich die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit konkreten C02-Minderungszielen auch für Landwirtschaft, Verkehr und Bausektor vorgenommen.

Eigentlich wollte sich die Koalition in diesem Jahr auch das Thema bezahlbares Wohnen vornehmen – unter anderem mit einer Wohngeld- und Mietrechtsreform. Nur: Bislang fehlten für all diese Vorhaben konkrete Zeitpläne. „Mal sehen, wie weit wir kommen“, hieß es vor dem abendlichen Spitzentreffen aus Koalitionskreisen. Ein Statement mit Ergebnissen im Laufe des Abends wurde nicht ausgeschlossen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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