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03.09.2010 16:40 Uhr
Gesetzentwurf
Von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit unterbinden
Ursula von der Leyen macht Ernst mit der Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit: Eine Gesetzesänderung soll dafür sorgen, dass sich Fälle wie beim Drogeriediscounter Schlecker nicht wiederholen können.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
©
afp
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. „Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird“, heißt es in einem 12-seitigen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, das der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Ein gesetzlicher Mindestlohn für die boomende Branche, der auch von einigen Unions- Politikern gefordert wird, ist aber nicht vorgesehen.
Die Drogeriekette Schlecker war in die Schlagzeilen geraten, weil sie Filialen schloss und die Beschäftigten als Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen in neu eröffneten Filialen wieder einstellte. Von der Leyen und die Gewerkschaften hatten dies heftig kritisiert.
Da sich die FDP in der Regierungskoalition vehement gegen einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche stemmt, kann eine verbindliche Lohnuntergrenze durch Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorerst nicht angegangen werden.
Man werde zunächst die Entwicklung in dem Wirtschaftszweig „sehr genau“ beobachten, sagte eine Ministeriumssprecherin mit Blick auf den Beginn der vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU am 1. Mai kommenden Jahres. Befürchtet wird, dass osteuropäische, speziell polnische Zeitarbeitsunternehmen mit Billiglöhnern nach Deutschland drängen und damit hiesige Beschäftigte arbeitslos machen.
Sollte dies so kommen, sei ein gesetzlicher Zeitarbeit-Mindestlohn „in Vorbereitung“, sagte die Sprecherin. Nur über die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz kann unlautere Lohndumping-Konkurrenz für all jene Unternehmen abgewehrt werden, die nach Tarifvertrag bezahlen.
Die Zeitarbeits-Branche hat mit zuletzt 826 000 Beschäftigten (Stand: Juni 2010) einen neuen Beschäftigungsrekord erreicht. Von den seit Jahresfrist neuentstandenen Stellen entfiel mehr als die Hälfte auf Leiharbeit.
Der zur Abstimmung mit den anderen Ministerien vorgelegte „Lex Schlecker“-Entwurf sieht vor, dass Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie „in zeitlichem Zusammenhang“ als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen wieder einsetzen können - aber nur bei gleicher Bezahlung.
Nicht mehr zulässig soll sein, dass zuvor arbeitslose Leiharbeiter für sechs Wochen zu einem Nettoentgelt beschäftigt werden, das dem zuvor erhaltenen Arbeitslosengeld entspricht. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Missachtung der geplanten Bestimmungen sollen Bußgelder bis zu 25 000 Euro verhängt werden können.
Erst dieser Tage hatten sich Unionspolitiker für einen Mindestlohn in der Zeitarbeit ausgesprochen und die FDP - vergeblich - zur Unterstützung aufgefordert.
dpa
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