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Deutschland / Weltweit Walesa schließt sich Protesten in Polen an
Nachrichten Politik Deutschland / Weltweit Walesa schließt sich Protesten in Polen an
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10:44 23.07.2017
Polens ehemaliger Präsident Lech Walesa. Quelle: imago
Warschau

Neben Tausenden Demonstranten hat die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung auch die Demokratie-Ikone Lech Walesa auf die Straße getrieben. In einer Rede bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig erinnerte der 73 Jahre alte Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger am Sonnabend an den demokratischen Wandel, den er vor mehr als einem Vierteljahrhundert in Polen mit auf den Weg gebracht hatte. Währenddessen warfen andere Demonstranten dem Parteichef der nationalkonservativen Regierungspartei vor, ein Diktator zu sein.

Auch Walesa wählte deutliche Worte: Die Gewaltenteilung sei die größte Errungenschaft seiner Solidarnosc-Bewegung gewesen, sagte er. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe kein Recht, diese Leistung zunichte zu machen. „Ihr müsst alle Mittel nutzen, um das zurückzuerobern, was wir für euch erreicht haben“, sagte er zu der Menge. Er werde ihren Kampf immer unterstützen.

Dudas Unterschrift fehlt noch

Seit Tagen demonstrieren Tausende Polen gegen die Justizreform. Am Sonnabend kamen unter anderem in der Hauptstadt Warschau und in Krakau Regierungsgegner zusammen, um Präsident Andrzej Duda aufzurufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Viele versammelten sich vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau, hielten Kerzen in die Luft und sangen John Lennons „Imagine“. Vor dem Präsidentenpalast schwenkten sie polnische und EU-Flaggen, andere hielten Schilder mit der Aufschrift „3x Veto“, um zu zeigen, dass Duda die drei vom Parlament gebilligten Gesetzesentwürfe zum Obersten Gerichtshof und anderen Einrichtungen der Justiz zurückweisen solle.

Vor dem Haus von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski riefen Demonstranten: „Wir werden die Diktatur stürzen!“ Ein 32-jähriger Demonstrant sagte, alle Bürger in Polen seien in Gefahr. „Weil sie (die Regierungsvertreter) jetzt unsere Gerichte übernehmen, dann unsere Medien, sie werden alles nehmen. Aber wir haben noch die Straße. Das ist unsere Macht.“

„Großartige Nation verteidigt die Demokratie und Freiheit“

Eine ebenfalls 32-jährige Protestierende sagte, sie gehe nicht davon aus, dass Kaczynski gestoppt werden könne. „Aber wenn wir in zehn, 15 Jahren noch immer diese Leute in der Regierung haben, werde ich mich gut fühlen, dass ich heute hier stand.“

Der regierungskritische Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Newsweek Polska“, Tomasz Lis, schrieb auf Twitter, es handele sich um den „schlimmsten und den besten Zeitpunkt für Polen seit 1989. Eine großartige Nation verteidigt die Demokratie und ihre eigene Freiheit. Bravo.“

Das vom polnischen Senat in der Nacht zu Sonnabend abgesegnete Vorhaben der nationalkonservativen Regierung sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Im Amt bleiben dürfen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass mit Richtern und Regelungen aus vormals kommunistischen Zeiten gebrochen wird und das System neue Glaubwürdigkeit erhält.

Polnischer Präsident ist offiziell neutral

Kritiker im In- und Ausland sehen darin allerdings einen Verstoß gegen die Unabhängigkeit der Gerichte und das Ende der Gewaltenteilung. Dudas Sprecher Krzysztof Lapinski sagte am Sonnabend, das Gesetz habe Schwachstellen. Es gebe Widersprüche zwischen zwei Artikeln zur Ernennung des Präsidenten des Obersten Gerichts. Ob Duda das Gesetz unterzeichnen wird oder vom Obersten Gericht prüfen lässt, sagte Lapinski nicht.

Duda hat 21 Tage Zeit, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen und damit rechtsgültig zu machen. Der polnische Präsident ist offiziell neutral. Bevor Duda Präsident wurde, gehörte er allerdings der PiS an.

Von RND/ap