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Deutschland / Weltweit Was die EU beschlossen hat – und was nicht
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15:24 15.09.2015
In Ungarn und Österreich sind Zehntausende Flüchtlinge unterwegs. Quelle: dpa
Brüssel

Mit der Einführung von Grenzkontrollen hat Deutschland ein klares Signal an die europäischen Partner gesendet: Jetzt ist in Europa Solidarität gefordert. Doch die EU-Staaten sind sich nicht einig, wie sie die Aufnahme und Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen gemeinsam bewältigen können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte einen konkreten Plan für die Verteilung von 160 000 Flüchtlingen vorgeschlagen.

Was haben die EU-Innenminister beschlossen?
Dass insgesamt 160 000 Aylberechtigte, die sich derzeit in Ungarn, Griechenland und Italien befinden, auf andere EU-Länder verteilt werden sollen. Wer wieviele nimmt, ist aber offen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, fand nach wie vor keine Mehrheit. Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen sowie die baltischen Staaten sind dagegen. „Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind“, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak.

Was hält Deutschland als Hauptbetroffener davon?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière war am Montagabend nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Dies sei „ein wichtiger Schritt, aber noch entfernt von dem, was wir erwarten an Solidarität innerhalb der Europäischen Union.“ Am nächsten Morgen forderte er dann Sanktionen für EU-Staaten, die eine Aufnahme von Flüchtlingen und eine entsprechende Quote ablehnen. „Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden.“ Es handele sich oft um Länder, die viele Strukturmittel von der EU erhielten. De Maizière unterstützte damit den Vorstoß Junckers, diesen Ländern Mittel aus den Fonds zu kürzen.

Was hatte die EU-Kommission vorgeschlagen?
Die Notumsiedlung von weiteren 120 000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren - zusätzlich zu den 40 000 bereits beschlossenen. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben. Die Kommission will dabei eine verpflichtende Quote, nach der Deutschland etwa zusätzlich 31 443 Menschen aufnehmen müsste. Der Verteilschlüssel soll sich nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und bereits aufgenommen Asylbewerbern richten. Zudem will die EU-Kommission mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben. Darüber werden die Staaten erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Innenminister werden bei ihrem nächsten regulären Treffen wieder über das Thema beraten. „Die Sitzung am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen“, sagte de Maizière. Mit der Verteilung der ersten Flüchtlinge soll laut EU-Kommission in den nächsten Wochen begonnen werden. Ob es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben wird, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk verlangt hatte, ist noch offen.

Hat sich die Stimmung denn nicht geändert?
Doch. Im Juli konnten sich die EU-Staaten noch nicht einmal auf die Verteilung von zunächst 40 000 Flüchtlingen per fester Quote einigen. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. Jetzt haben die Minister zumindest ein Signal gegeben.

Gab es im Ministerrat eine Mehrheit für die Verteilung?
Bei solch Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich.

Wie will die EU-Kommission die zweifelnden Staaten ins Boot holen?
Mit Zugeständnissen. So kann laut Gesetzesvorschlag ein EU-Staat vorübergehend bei der Umverteilung aussteigen, wenn er berechtigte Gründe hat. Dazu zählt etwa eine Naturkatastrophe oder ein plötzlicher Zustrom von Flüchtlingen. Kein Argument ist dagegen, Migranten mit Hinweis auf ihre Religion abzulehnen, wie Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban es tut. Den Polen und Balten wird zudem zugesichert, das sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen, sollte es zu einem Exodus aus der Ostukraine kommen. Wer die Klausel in Anspruch nimmt, muss Geld in einen Flüchtlingsfonds zahlen (bis 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Reichen die Vorschläge zur Lösung der Krise aus?
Nein, lautet die gängige Meinung. Juncker hat deswegen bereits ein Gesetz für die legale Einwanderung nach Europa für 2016 angekündigt.

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