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Deutschland / Weltweit Was dürfen verdeckte Ermittler?
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06:14 04.06.2018
Der Thüringer Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: dpa

Herr Lauinger, in vielen deutschen Verwaltungsgerichten stapeln sich die Fälle, weil Asylbewerber gegen ihre Bescheide klagen. Oft geht es um gleiche Sachverhalte, die immer wieder neu, aber auch mit unterschiedlichem Ausgang entschieden werden. Muss das sein?

Aus meiner Sicht nicht. Aber darüber sind die Länder unterschiedlicher Ansicht. Thüringen und andere Länder schlagen schon länger vor, bestimmte Fälle in höchster Instanz – also beim Bundesverwaltungsgericht - zu entscheiden, um das Ergebnis auf alle anderen übertragen zu können. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, ob die Einberufung in die syrische Armee ein Asylgrund ist oder nicht. Das wird von Bundesland zu Bundesland, manchmal sogar am selben Gericht, anders bewertet. Es wäre gut, hier bundesweit zu einheitlichen Entscheidungen zu gelangen. Das würde die Verfahren in allen Ländern insgesamt beschleunigen.

Bei Heranwachsenden häufiger Erwachsenenstrafrecht anwenden?

Die Innenminister diskutieren, abgeschobenen Schwerverbrechern auf Dauer die Wiedereinreise nach Deutschland zu verweigern. Was halten Sie davon?

Das ist ein ziemlich scharfes Schwert. Ich finde es aber diskussionswürdig. Wir müssen sehen, wo genau die Grenzen gezogen werden sollen, also welche Schwere von Straftat vorliegen muss, um ein Einreiseverbot zu verhängen.

Die Justizminister wollen auf ihrer Konferenz darüber reden, ob nicht gegenüber Heranwachsenden öfter Erwachsenenstrafrecht angewendet werden sollte. Was meinen Sie?

Bislang gilt die Regel: Unter 18 gilt ein Angeklagter als Jugendlicher, über 21 als Erwachsener. Dazwischen schätzt der Richter Reife und Gesamtpersönlichkeit ein, um zu entscheiden, ob er jemanden als Jugendlichen oder Erwachsenen verurteilt. Ich sehe da als Thüringer Justizminister keinen Reformbedarf, die Entscheidung ist gut in den Händen der Richter aufgehoben.

Schlimmste vorstellbare Taten

Bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie oder Kindesmissbrauch geraten Fahnder oft an rechtliche Grenzen, zum Beispiel, weil sie Verdächtigen entsprechendes Material anbieten müssen. Sollte die Justiz hier flexibler werden?

Dieser Punkt ist sehr heikel, schließlich handelt es sich um eine der schlimmsten vorstellbaren Taten. Ich verstehe, dass Ermittler häufig vor großen Problemen stehen, um den Verdächtigen näher kommen würden. Das geht verdeckten Ermittlern in der organisierten Kriminalität ebenso, weil erwartet wird, dass sie sich szenetypisch verhalten. Wie weit darf der Staat da gehen? Ich muss gestehen, dass ich darauf im Moment keine klare Antwort habe.

Ermittler drängen auch darauf, mehr aus an Tatorten gesicherter DNA herauslesen zu dürfen. Inzwischen ist es ja möglich, Alter und Phänotyp des Urhebers ziemlich genau zu bestimmen. Wäre das nicht gut?

Die DNA ist inzwischen zu einem entscheidenden Baustein in Ermittlungen geworden, sogar in alten Fällen. Mit dem DNA-Vergleich sind schon viele Täter, auch in schon ad acta gelegten Fällen, ermittelt worden. Das ist gut so. Die Aussagen zum möglichen Aussehen eines Täters, also welche Haarfarbe, welche Augenfarbe er hat, sind jedoch nicht so sicher wie der Vergleich einer am Tatort gefundenen DNA mit der eines Verdächtigen. Wenn sich bei der Prognose jemand irrt, könnten die Ermittlungen in die falsche Richtung laufen. Ich könnte dem gegebenenfalls dann zustimmen, wenn die Wahrscheinlichkeit der Aussage nahezu 100prozentig ist.

Bund beschließt und Länder zahlen? Geht nicht!

Die Koalition in Berlin hat in ihrem Vertrag einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Da ist von 2000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte die Rede. Können die Länder das bezahlen?

Zunächst einmal begrüßen wir, dass der Bund die Justiz stärken will. Es ist aber leider völlig unklar, wie das geschehen soll. Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen. Das Problem ist doch, dass die meisten Richter Landesbedienstete sind. Sie können also nicht direkt vom Bund bezahlt werden. Wenn wir Richter einstellen und bezahlen, erwarten wir auf der anderen Seite dafür eine finanzielle Kompensation. Das ist doch klar. Wir sind gespannt auf die Angebote aus Berlin.

Von Thoralf Cleven/RND

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