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Deutschland / Weltweit Werkstattgespräch der CDU: Kritiker von Merkels Asylpolitik auf dem Podium
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11:53 10.02.2019
Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt ihre Partei über die Flüchtlingspolitik ihrer Vorgängerin Angela Merkel diskutieren. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der Termin ist einer der wichtigsten der neuen CDU-Chefin und er war fast eine geheime Kommandosache. Eine Generalaussprache zur Flüchtlingspolitik hat Annegret Kramp-Karrenbauer als ihren ersten Aufschlag angekündigt. Das Programm ist erst wenige Tage vor Beginn veröffentlicht worden.

Von Sonntagabend bis Montagnachmittag will Kramp-Karrenbauer mit CDU-Kommunal und Bundespolitikern diskutieren, um ein Thema aufzuarbeiten, was die CDU tief gespalten und CDU und CSU entzweit hat. Auch Fachleute etwa von der Grenzschutzagentur Frontex sollten dazu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen wird nicht teilnehmen.

Kritiker von Merkels Politik auf dem Podium

Auf dem Podium sitzen vor allem Kritiker der Politik Merkels, wie etwa der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze, die sich beide der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge anschlossen. Die CSU ist in Person des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vertreten, der mit seinem baden-württembergischen Kollegen Thomas Strobl. In beiden Bundesländern sitzen mit die härtesten innerparteilichen Merkel-Gegner.

Mehr zum Thema: Wie die CDU einen neuen Plan für Migrationspolitik entwickeln will

Über Migrationssteuerung soll der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster diskutieren, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Grenzschließungen empfahl. Hessens Innenminister Peter Beuth fiel vergangenes Jahr durch eine Büttenrede über minderjährige Flüchtlinge auf. Einzige Frau auf dem Podium wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz sein.

Vier Wissenschaftler machen den Anfang

Den Anfang machen am Sonntag vier Wissenschaftler, die unterschiedliche Strömungen abbilden. Der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym hat davor gewarnt, auf nationale Lösungen zu setzen. Der Bonner Jurist Christian Hillgruber hat die Zurückweisung an nationalen Grenzen für rechtmäßig erklärt. Der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, gilt als Architekt des EU-Türkei-Abkommens, auf Grundlage dessen die Türkei gegen Geldzahlungen aus Syrien geflohene Flüchtlinge aufgenommen hat. Der Politologe Egbert Jahn warnte schon 2015 plädierte dafür, Flüchtlingssiedlungen außerhalb Europas zu bauen.

Aber reichen ein paar Stunden Diskussionen in der Parteizentrale, um ein schwieriges Thema so zu besprechen, dass danach der Ärger vorbei ist? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der an der Spitze der CDU lieber Friedrich Merz gesehen hätte, hat bereits seine Skepsis erklärt. Es sei eigentlich klar, was schief gelaufen sei, hat er verkündet. „Da braucht es keine Aufarbeitungskommission.“

Lesen Sie hier ein Interview mit der Flüchtlingshelferin Astrid Jäger über Integration im Alltag: Was wurde aus der Willkommenskultur?

„Aufarbeiten, was nicht so gut gelaufen ist“

Der kommunalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase, widerspricht: „Es ist wichtig, dass man aufarbeitet, was damals nicht so gut gelaufen ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Thema schwele in der Partei. „Ich sehe das als Chance, konstruktiv mit den Dingen umzugehen.“ Ein Tribunal über Merkel sei allerdings nicht zu erwarten: „Für eine Abrechnung bräuchte man ein ganz anderes Szenario.“

Wird danach der Unmut weggewischt sein? „Wer denkt, wir haben alle versagt, wird man auch mit so einem Format nicht kriegen“, antwortet Haase. „Aber von jemandem, der sich entschieden hat, in unserer Partei Mitglied zu sein, kann man erwarten, dass er sich mit sachgerechten Informationen auseinandersetzt.“

Lesen Sie auch: Flüchtlinge: Was Merkel alles falsch gemacht haben soll

Ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber Merkel

Für Kramp-Karrenbauer haben die anderthalb Tage weitere Funktionen. In einem Jahr mit einer Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern versucht sie, eines der Themen für die CDU zu besetzen, das die AfD zu ihren Schwerpunkten erkoren hat.

Die Debatte um die Flüchtlingspolitik ist für Kramp-Karrenbauer zudem ein Zeichen der Unabhängigkeit gegenüber Merkel – und ein Beleg für ihren eigenen Führungswillen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Die Wahrheit liegt in der Mitte

Von Daniela Vates/RND

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