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Deutschland / Weltweit Wieder ein Toter bei Protesten in Venezuela
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08:49 27.07.2017
Seit rund vier Monaten gibt es in Venezuela gewaltsame Proteste gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Quelle: imago
Caracas

Der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und der Opposition hat in Venezuela ein weiteres Todesopfer gefordert. Während eines 48-stündigen Generalstreiks starb in der Stadt Ejido im Bundesstaat Mérida bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ein 30-jähriger Mann, wie die Behörden mitteilten. Damit sind bei den nun seit 117 Tagen andauernden Protesten bereits 102 Menschen ums Leben gekommen.

Maduro knöpfte sich nach der Verhängung von Sanktionen gegen 13 sozialistische Funktionäre die US-Regierung von Präsident Donald Trump vor. Das Volk werde über den Imperialismus siegen, sagte der frühere Busfahrer. Demonstrativ kündigte er Ehrungen für die Personen an, darunter die Präsidentin der nationalen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, und den Menschrechtsbeauftragten Tareck William Saab. „Ich werde dieser Gruppe von Venezolanern eine sehr, sehr spezielle Anerkennung zuteil werden lassen.“ Maduro sprach von einer „unverschämten Maßnahme“.

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Geplante Wahl soll abgesagt werden

Die USA hatten zuvor bereits im Februar wegen des Verdachts der Verstrickung in den Kokainhandel Vizepräsident Tareck El Aissami sanktioniert. Von all den Personen werden Vermögen in den USA eingefroren; US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen verboten.

Mit den Sanktionen wollen die USA Druck ausüben, damit die für Sonntag geplante Wahl von 545 Mitgliedern einer Verfassungsgebenden Versammlung noch abgesagt wird. Die Opposition hatte auch deshalb zu dem Generalstreik aufgerufen. Der Wahlmodus und ein Fokus auf Vertreter mit Sympathisanten der Sozialisten könnte Maduro freie Bahn geben für die Umwandlung in eine Diktatur, fürchtet die Opposition.

Der Versammlung solle „eine des Volkes, nicht der Parteien“ sein. Ziel sei es, einen „Staatsstreich“ der Opposition abzuwenden, hatte Maduro den Schritt begründet, der auch im eigenen Lager umstritten ist. Denn die bisherige Verfassung mit einer klaren Gewaltenteilung stammt vom Begründer des Projektes eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Hugo Chávez. Er starb 2013, Maduro folgte ihm nach.

Maduro will Sozialismus notfalls mit Waffen verteidigen

Als der Ölpreis auf unter 40 US-Dollar abstürzte, geriet das Land mit den größten Reserven der Welt in eine fundamentale Krise. Es fehlen Einnahmen und Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland einzuführen, die eigene Wirtschaft liegt brach.

Entzündet hatten sich die Proteste an der zeitweiligen Entmachtung des Parlaments, in dem die Opposition eine klare Mehrheit hat. Seit Tagen werden Lebensmittel gehortet, es wird eine Eskalation nach der Wahl befürchtet. Maduro will den Sozialismus notfalls auch mit Waffen verteidigen. Überall prägen lange Schlangen vor Läden und im Müll nach Essen suchende Menschen das Bild im einst reichsten Land Südamerikas. Nach Angaben der kolumbianischen Behörden, überquerten allein am Mittwoch 26.000 Menschen die Grenze, um im Nachbarland Essen einzukaufen.

Als insgesamt neunte Fluggesellschaft kündigte die drittgrößte Airline Südamerikas, Avianca, an, die Flüge nach Caracas am 16. August einzustellen, da die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet sei. Avianca fliegt seit 60 Jahren nach Caracas, zuvor hatten unter anderem die Lufthansa und Alitalia die Flüge in das Land gestoppt.

Von RND/dpa