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Deutschland / Weltweit „Wir müssen wieder sichtbarer werden“
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05:01 06.03.2018
Dreyer: „Die SPD kann jetzt gestärkt in die Regierung gehen.“ Quelle: imago/Ulrich Roth
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Frau Dreyer, ein Drittel gegen die GroKo, zwei Drittel dafür – ist die SPD so gespalten, wie es das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Ausdruck bringt?

Ganz und gar nicht. Die Art und Weise der Debatte war richtig gut. Wir haben auf Augenhöhe diskutiert und mit großem Respekt. Es gibt unterschiedliche Meinungen in der Partei. Aber alle wollen, dass es mit der SPD wieder nach vorne geht.

Zur Freude über die GroKo ist die Partei aber nicht in der Lage. Nur wer von sich selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern, hat Oskar Lafontaine mal gesagt. Gilt der Satz noch für die SPD?

Ich rate uns zu mehr Selbstbewusstsein. Wir haben allen Grund dazu. Keine der beteiligten Parteien hat so intensiv über den Koalitionsvertrag debattiert wie wir. Wir haben Verbesserungen für die Menschen im Land durchgesetzt. Die SPD kann jetzt gestärkt in die Regierung gehen und zugleich die Erneuerung vorantreiben.

Bisher ist die SPD aus jeder Großen Koalition mit Angela Merkel und der Union geschrumpft hervorgegangen. Warum sollte das diesmal anders sein?

Wir gehen diesmal mit einer anderen Haltung in diese Koalition. Jedem ist klar: Die SPD muss stärker in Erscheinung treten, sichtbarer sein. Wir werden mit Andrea Nahles an der Spitze von Partei und Fraktion ein Machtzentrum haben, das ausdrücklich nicht Teil der Regierung ist. So können wir gut darstellen, wenn wir an bestimmten Stellen in der Regierung nicht weiterkommen und anderer Meinung sind als die Union.

Ist Letzteres nicht Opposition innerhalb der Koalition?

Das ist natürlich ein schmaler Grat. Verlässlichkeit gehört in der Regierung dazu. Aber wo man andere Positionen hat, muss man das auch pointiert sagen.

Nach zwei Jahren soll die Zusammenarbeit in der GroKo überprüft werden. Geht es dann auch darum, ob man überhaupt miteinander weitermachen will?

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man in der Mitte der Regierungszeit schaut, wo man eigentlich steht, welche Projekte noch offen sind. Nach den Erfahrungen mit der letzten schwarz-roten Koalition ist das auch dringend notwendig. Da hat die Union unliebsame Vorhaben auf die lange Bank geschoben, die am Ende nicht mehr beschlossen werden konnten. Das darf diesmal nicht passieren. Der Koalitionsvertrag ist hart verhandelt worden. Was drinsteht, muss auch umgesetzt werden – ohne Wenn und Aber.

Sie waren eigentlich Befürworterin einer Minderheitsregierung. Sollte sich Deutschland noch einmal gründlich mit dem Thema beschäftigen?

Es war auf Bundesebene nicht machbar, weil die Union das auf keinen Fall wollte. Aber die Realität ist mittlerweile in vielen Parlamenten, dass Zweier-Bündnisse mit Ausnahme der von Schwarz-Rot heute kaum noch denkbar sind. Schon deshalb müssen wir uns auch mit anderen Konstellationen beschäftigen. Auch ein Tolerierungsvertrag kann eine Option sein. Darin kann man wichtige Grundsatzfragen verlässlich klären. Solange es so viele Parteien gibt, muss man sich mit allen Formen des Regierens auseinandersetzen. Wir sollten uns da etwas lockerer machen.

Wie lässt sich verhindern, dass Kevin Kühnert und die NoGroKo-Bewegung zur Dauer-Opposition innerhalb der SPD werden?

Über Posten wird das sicherlich nicht funktionieren, das will ja auch Kevin Kühnert mit Recht gar nicht. Die Jusos sind eine eigenständige Kraft innerhalb der SPD, das muss auch so bleiben. Aber natürlich brauchen wir sie. Das sind junge, kritische Geister, die bei vielen Themen ein offenes Wort pflegen. Wir brauchen hier die Debatte, gerade wenn es an die Reform unserer SPD geht. Die machen wir gemeinsam.

Mal bitte konkret: Was bedeutet Erneuerung für die SPD?

Wir müssen uns zum Beispiel programmatisch neu aufstellen. Es gibt Themen unserer Zeit, auf die wir noch keine ausgereiften Antworten haben: Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft der Arbeit im 21. Jahrhundert geht, um Sicherheit, Digitalisierung oder die notwendige sozial-ökologische Wende. In diesen Punkten wissen die Menschen im Moment nicht wirklich, wofür die SPD steht. Warum nicht über solche Dinge nachdenken, wie mal einen Parteitag nur zu einem solchen Thema?

Braucht Deutschland wirklich ein Heimatministerium?

Ich habe ein sehr entspanntes Verhältnis zur Heimat. Für mich ist das dort, wo mein Herz ist, wo meine Freunde sind und ich mich wohlfühle. Leider wird das Wort Heimat oft zu sehr überhöht. Wir überlassen das Thema nicht der CSU. Wir müssen uns darum kümmern, dass Menschen sich dort, wo sie wohnen, wohlfühlen können. Um diese Fragen wird sich nicht nur ein Ministerium der nächsten Bundesregierung kümmern.

Wie will die SPD der Öffentlichkeit erklären, dass Deutschlands beliebtester Sozialdemokrat – Sigmar Gabriel – dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wird?

Da gilt, was für alle anderen auch gilt: Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen.

Bei den CDU-Bundesministern sinkt der Altersdurchschnitt um 15 Jahre. Wird man Ähnliches auch bei der SPD erwarten können?

Angela Merkel hat nun endlich verstanden, dass ein Kabinett gleichermaßen aus Frauen und Männern bestehen sollte. Wir halten das schon länger so. Für uns werden drei Frauen und drei Männer dem Kabinett angehören. Das ist vollkommen klar.

Die CSU hat drei Männer als Bundesminister benannt und verhindert damit ein paritätisch mit Frauen und Männern besetztes Kabinett. Eine Enttäuschung?

Absolut und auch nicht mehr zeitgemäß, wir schreiben das Jahr 2018. Ein Bundeskabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, wäre ein starkes Signal gewesen. Das hat die CSU nun leider verhindert. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das eine Enttäuschung.

Die SPD steht derzeit bei 15 bis 18 Prozent, für die nächste Bundestagswahl fehlt damit eine echte Machtperspektive. Wie gehen Sie diese Frage an?

Die Situation ist schwierig – keine Frage. Wir haben aber nach wie vor ein deutlich größeres Potenzial in der Bevölkerung. Die SPD muss jetzt gut regieren und sich gleichzeitig erneuern. Wir trauen uns zu, das zu schaffen.

Hat die SPD überhaupt noch den Anspruch, beim nächsten Mal den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen?

Wir werden den Anspruch nicht aufgeben, so stark zu werden, dass wir wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen.

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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