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Deutschland / Weltweit Wirbel nach Entlassung von FBI-Chef Comey
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20:22 10.05.2017
Die Entlassung erfährt er aus dem Fernsehen: FBI-Chef James Comey. Quelle: Foto: dpa
Washington

„Es wird Zeit für eine unabhängige Untersuchung durch den Kongress“, sagte John McCain am Mittwoch in Washington. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe müsse die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen bis ins Detail aufgeklärt werden, sagte der langjährige Senator. Sein Kollege und Geheimdienstexperte Richard Burr äußerte sich ähnlich: „Der zeitliche Ablauf der Entlassung des FBI-Direktors ist besorgniserregend.“

Trump unterstütze Comey-Ermittlungen gegen Clinton

Der US-Präsident hatte die Entlassung des obersten Fahnders mit dessen Handeln in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton begründet. Es sei ein Fehler gewesen, unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen die Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen.

Kritiker führen dagegen an, dass Trump während seiner Wahlkampagne Comeys Ermittlungen ausdrücklich unterstützte und sich auch nach seinem Wahlsieg überaus wohlwollend ihm gegenüber geäußert hatte. Vor allem aber steht der Verdacht im Raum, das Weiße Haus wolle die Russland-Affäre vertuschen: Comey hatte im vergangenen Jahr auf breiter Front wegen der Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei ermitteln lassen und nahm dabei auch den späteren Sicherheitsberater Michael Flynn ins Visier.

„Die parlamentarische Kontrolle ist noch voll funktionsfähig“

John Conyers, führender Demokrat im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses, sieht die USA am Beginn einer Verfassungskrise: „Comeys Entlassung riecht nach Vertuschung. Offensichtlich sollen die Ermittlungen in der Russland-Affäre behindert werden.“ Fraktionsvorsitzender Chuck Schumer ist der Ansicht, dass die Ermittlungen offenbar nahe ans Weiße Haus heranrücken. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das FBI zu den Wahlkampfmanipulationen ermittelt. Mehrere Mitarbeiter des früheren Sicherheitsberaters Flynn sollen in der vergangenen Woche Vorladungen von Gerichten erhalten haben.

Auch Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, sieht die Vorgänge kritisch: „Mich beruhigt, dass sowohl Demokraten als auch Republikaner einhellig ihre Entrüstung über diesen Vorgang zum Ausdruck bringen. Die parlamentarische Kontrolle ist noch voll funktionsfähig. Allerorten wird der Ruf nach einem Sonderermittler laut – wie seinerzeit bei Richard Nixon und der Watergate-Affäre. Trump hat die demokratischen Regeln in eigener Sache übertreten“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Von Stefan Koch und Jörg Köpke/RND

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