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Nachrichten Politik Niedersachsen

Es geht um die ambulante Versorgung von rund 16.000 Pflegebedürftigen in Niedersachsen: Wenn es keine Einigung über die Finanzierung gibt, wollen Diakonie und AWO die Arbeit einstellen.

17.03.2019

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Tilman Kuban aus Barsinghausen wurde auf dem Deutschlandtag der JU zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er wird damit Nachfolger von Paul Ziemiak.

16.03.2019

Am Ende der Woche blickt Redakteur Michael B. Berger in seinen satirischen Papierkorb und holt Dinge hervor, die liegengeblieben sind.

00:18 Uhr

Neuer Streit flammt auf um das geplante Ladenöffnungsgesetz. Die Landesregierung will die Öffnung der Geschäfte auch an einem Adventssonntag ermöglichen. Kirchen und Gewerkschaften protestieren.

00:20 Uhr

An Heimkindern wurden bis in die Siebzigerjahre nicht zugelassene Medikamente getestet – mit Billigung der Behörden. Wie eine neue Studie der Robert-Bosch-Stiftung zu Medikamentenversuchen nach 1945 zeigt, hätten Mediziner die höchst problematische Arzneimittelstudien in einer rechtlichen Grauzone durchführen können.

17.03.2019

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Früher war er bei Rot-Grün das Feinbild Nummer Eins. Jetzt begleitet Jens Nacke bei Rot-Schwarz das Regierungsgeschäft. Ein Porträt einer Runderneuerung.

13.03.2019
Niedersachsen

Besoldung für Beamte in Niedersachsen - Kommt das Weihnachtsgeld für Beamte wieder?

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst soll auch für Beamte gelten: Niedersachsens Staatsdiener können sich über eine Gehaltserhöhung freuen, die den Landestat gehörig belastet. Die SPD will noch mehr und fordert die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. In diesem Punkt droht aber Krach mit dem Koalitionspartner.

16.03.2019

Innenminister Boris Pistorius (SPD) kann sich vorstellen, Beamte überprüfen zu lassen, wenn sie als Funktionäre bestimmter AfD-Unterorganisationen auftreten. Expertin Jutta Rübke lehnt einen Radikalenerlass für die AfD ab. Wer extremistische Positionen äußert, muss aber kontrolliert werden, betont die Ex-Landesbeauftragte zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses im HAZ-Interview.

13.03.2019

Niedersachsens früherer Innenminister Uwe Schünemann bricht eine neue Debatte in der niedersächsischen Regierungskoalition vom Zaun. Er fordert eine deutlich rigidere Asylpolitik. Die SPD wundert sich.

15.03.2019