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Nachrichten Politik Niedersachsen

Der Sprecher der Opfer-Angehörigen, Christian Marbach, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst. Die meisten Taten von Niels Högel werde man nicht mehr beweisen können.

22.01.2019

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Die Landesregierung will die Verfassung entsprechend ändern: Die Schuldenbremse soll ab 2020 gelten. Finanzminister Hilbers kündigte aber Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder Konjunktureinbrüche an.

22.01.2019

Ein Tempolimit für die Autobahnen? Der Vorschlag aus Berlin kommt in Niedersachsen nicht überall gut an. Während die Landesregierung auf flexible Lösungen setzt, wollen die Grünen sogar noch einen Schritt weitergehen.

22.01.2019

Union und FDP in Niedersachsen fordern eine Wende in der Diskussion um Abgasgrenzwerte – sonst würde die Industrie zugrunde gerichtet. Auch VW warnt: Künftig könne sich nicht mehr jeder ein Auto leisten.

20.01.2019

Die CDU sieht Gefahren für die EU – und ruft zur Europawahl am 26. Mai auf / Auch Klausur-Gast Merz hält die Europa-Politik für ein Kernthema der Partei

20.01.2019

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CDU-Landeschef Althusmann warnte in der Diesel-Krise vor schweren Schäden für die Wirtschaft durch zu strenge Grenzwerte. Die CDU hat in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit beschlossen.

19.01.2019
Niedersachsen

Stabsstelle im Innenministerium gefordert - CDU will bessere Abwehr für Cyberangriffe

Ex-Innenminister Schünemann kritisierte, dass zu viele Behörden mit der Abwehr von Hacker-Angriffen befasst seien. Die SPD sieht das Land dagegen gut aufgestellt.

18.01.2019
Niedersachsen

Staatsanwaltschaft Lüneburg - Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bothe

Der Landtagsabgeordnete soll den „Abschiebär“, eine Figur der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, verwendet haben. Bothe rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

18.01.2019
Niedersachsen

Landtagspräsidentin zur Parité - Andretta fordert Wahlrechtsreform

Niedersachsens Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) fordert eine Wahlrechtsreform, um mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen. Sie sieht da auch Ministerpräsident Weil in der Pflicht

18.01.2019