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Niedersachsen
Pistorius erteilt Absage
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Forderungen der Grünen eine Absage erteilt.

Grüne und Flüchtlingsrat wollen mehr Großzügigkeit beim Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

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Debatte im Landtag
Bundespolizisten bei einer Razzia in Oldenburg. Die große Koaliton will die Befugnisse der Polizei ausweiten.

Der niedersächsische Landtag debattiert über die Pläne der großen Koalition für eine neues Polizeigesetz. Bis zu 74 Tage Präventivhaft für Gefährder sind heftig umstritten.

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Öffentlicher Dienst
Auch die aha-Mitarbeiter bekommen mehr Geld. 

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Kommunen fast eine Milliarde. Einige Städte in Niedersachsen überlegen, wegen der Kosten für die Gehaltserhöhungen einige Gebühren anzuheben.

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SPD und CDU legen neues Kita-Gesetz vor
Im Herbst soll der Besuch einer Kindertagesstätte in NIedersachsen kostenlos sein (hier eine Einrichtung in Stuttgart). Am Mittwoch wurde dafür in NIedersachsen ein entsprechendes Gesetz eingebracht.

Zum Herbst sollen Kindergärten in Niedersachsen gebührenfrei werden. Am Mittwoch brachten SPD und  CDU einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag ein, obwohl vieles noch nicht geklärt ist.

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Streit um Flüchtlingspolitik im Landtag
Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages diskutierten über die Flüchtlingspolitik.

Die AfD hat die Flüchtlingspolitik im Landtag kritisiert –und musste sich selbst viel Kritik anhören.

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31. Oktober
Schon bald soll der Reformationstag am 31. Oktober in Niedersachsen Feiertag werden. Doch jetzt kommen kritische Nachfragen aus Berlin.

Bringt der Reformationstag als neuer Feiertag den Arbeitnehmern zusätzliche Belastungen bei der Pflegeversicherung? Das Bundesgesundheitsministerium verschickte einen solchen Frage-Brief.

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“Cuxhaven und der Fisch“
Die Ausstellung „Cuxhaven und der Fisch" im Windstärke 10 ist preisgekrönt.

Cuxhaven und der Fisch – das war einst eine untrennbare Einheit. Heute, wo Cuxhaven eher von Windkraft und Tourismus lebt,  beleuchtete eine sehenswerte Ausstellung die heimische Fischindustrie.

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Innenministerium
Ein schärferes Polizeigesetz soll in Niedersachsen den Schutz vor Terroristen vereinfachen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Sicherheitsgesetze massiv verschärft werden sollen. Gefährder können demnach bis zu 74 Tage in Vorbeugehaft genommen werden.

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Antrag der SPD-Basis
Rute oder Geschenke? Die SPD-Basis will wieder das Weihnachtsgeld für Beamte einführen, der Finanzminister sieht dafür wenig Spielraum.

Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte hat der letzte Parteitag der Niedersachsen-SPD gefordert. Doch dieser Beschluss ist der Regierung zu teuer.

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Spekulationen um Kapitalaufstockung
Die Nord/LB soll Thema einer Regierungserklärung im Landtag werden.

Wegen Spekulationen über eine mögliche Kapitalaufstockung der Nord/LB hat die FDP eine Regierungserklärung gefordert. Finanzminister Reinhold Hilbers solle sich zur Lage der Landesbank äußern.

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SPD wählt Vorstand neu
14.04.2018, Niedersachsen, Bad Fallingbostel: Stephan Weil (SPD, 3.v.r), Vorsitzender der SPD Niedersachsen und Ministerpräsident, gratuliert Alexander Saipa (3.v.l.) beim Landesparteitag der SPD zur Wiederwahl als Generalsekretär der Landes-SPD. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die SPD hat auf dem Landesparteitag in Walsrode einen neuen Vorstand gewählt

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SPD-Landesparteitag 
Ein Niedersachsen-Ross für die designierte SPD-Chefin: Stephan Weil überreicht Andrea Nahles beim SPD-Parteitag die Pferdefigur.

Die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Stephan Weil und die Neuwahl Axel Saipas zum Generalsekretär prägen den SPD-Landesparteitag in Bad Fallingbostel. Für Stimmung sorgte eine, die SPD-Bundesvorsitzende werden will: Andrea Nahles.

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