Vor Sitzung des Untersuchungsausschusses

Asse eine Billigentsorgung der Energieindustrie?

An diesem Donnerstag, so raunen Abgeordnete der CDU noch vor der Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses, werde man die Glaubwürdigkeit des früheren Bundesumweltministers Sigmar Gabriel erschüttern. „Es gibt da Hinweise, dass im Bundesamt für Strahlenschutz einiges im Argen liegt“, sagt der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langespecht.

Politische Auf- und Absteiger

Der Landtag ist in gespannter Erwartung

Wann kommt die Umbildung der Landesregierung? Auf den Fluren des Landtags und vieler Ministerien herrscht in diesen Tagen eine merkwürdige Ungeduld.

Linke

Kostenlose Pille und Kondome für Sozialschwache gefordert

Die Linke in Niedersachsen hat kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Die Abgeordneten wollen in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, der die Krankenkassen zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Sozialschwache verpflichtet.

Finanzen

Kassen leer: Landkreistag rät zu Steuererhöhungen

Der Vorsitzende des niedersächsischen Landkreistages (NLT), Osterodes Landrat Bernhard Reuter, hat zu Steuererhöhungen geraten. Diese seien zur Sanierung der maroden öffentlichen Haushalte unumgänglich. „Wir sind nicht in der Situation, Steuern zu senken“, sagte der SPD-Politiker.

McAllister Debatte über Steuererhöhungen verunsichert Menschen
Rekordverschuldung Union will Mehrwertsteuer umbauen
Umfrage Mehrheit der Firmenchefs erwartet höhere Steuern nach der Wahl

Asse-Untersuchungsausschuss

Gabriel wirft Atomindustrie „skandalöses“ Verhalten vor

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover ausgesagt. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billig-Entsorgung“ genutzt habe, sagte er kurz vor seiner Befragung als Zeuge.

Landesvorsitz

Dritte SPD-Bewerbungsrunde geht erneut an Lies

Die dritte Runde im Wettbewerb um den niedersächsischen SPD-Landesvorsitz hat erneut der Landtagsabgeordnete Olaf Lies für sich entschieden. Er konkurrierte am Mittwochabend bei der Regionalkonferenz in Lüneburg mit dem hannoverschen SPD-Bezirkschef und Landtagsabgeordneten Stefan Schostok und der früheren Landesumweltministerin Monika Griefahn.

Landespartei Suche nach neuer SPD-Spitze läuft auf Duell hinaus
Duin-Nachfolge Schostok im Kampf um SPD-Spitze vorn
Führungsspitze Zweite SPD-Bewerbungsrunde: Lies bei Votum vorne
Kandidaten präsentieren sich Kampf um neue SPD-Spitze hat begonnen

Ausnahmezustand Einbürgerung

Fall Menger-Hamilton erzürnt Politiker

Der Fall Menger-Hamilton erzürnt die Politiker und löst heftige Wortgefechte aus. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber der Region Hannover, die für die Passausgabe zuständig ist, immer wieder Einwände gegen die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton vorgetragen. Zweieinhalb Jahre dauert die Sache nun, und Menger-Hamilton hat immer noch nicht ihren deutschen Pass.

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Einbürgerungsstreit Innenministerium attackiert Region Hannover
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer

Einbürgerungsstreit

Innenministerium attackiert Region Hannover

Die ungeklärte Einbürgerung einer Anhängerin der Linken hat einen heftigen Streit zwischen dem Innenministerium und der Region Hannover ausgelöst. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) attackierte am Mittwoch in Hannover Regionspräsident Hauke Jagau (SPD).

Einbürgerung Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung
Sondersitzung gefordert Streit um Einbürgerung Linker wird schärfer
Einbürgerungsstreit Zu links für einen deutschen Pass?
Innenministerium Einbürgerung von Parteifunktionärin sorgt für Probleme

Einbürgerung

Jannine Menger-Hamilton unter Beobachtung

Der Fall der 31-jährigen Jannine Menger-Hamilton schlägt neue Wellen: Offenbar hat das Innenministerium stärker als bisher bekannt darauf beharrt, bei der Einbürgerung der jungen Frau, die in der Linkspartei aktiv ist, beteiligt zu werden.

Landesrechnungshof

Bis 2020 könnten 9200 Lehrerstellen abgebaut werden

Niedersachsen soll den Rotstift bei den Lehrern ansetzen: 9200 der insgesamt rund 70 000 Lehrerstellen können aus der Sicht des Landesrechnungshofes (LRH) bis zum Jahr 2020 abgebaut werden.

Runder Tisch

Salz-Pipeline entzweit die Länder

Nur eine Salz-Pipeline von Nordhessen bis zur Nordsee kann Werra und Weser wirklich entlasten. Das hat der Runde Tisch Gewässerschutz in seinem Abschlussbericht nach mehr als zweijähriger Beratung am Montagnachmittag im hessischen Philippsthal noch einmal bekräftigt.

Celle

Ein „roter Preuße“ regiert Celle

Zum Dienst kommt er meistens mit dem Fahrrad. Den reservierten Parkplatz des Oberbürgermeisters vor dem mächtigen Neuen Rathaus Celles hat er abgeschafft – und auch sonst gibt er sich sehr bürgernah: Dirk-Ulrich Mende, Celles Oberbürgermeister. Seit einem Jahr.