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Niedersachsen
SPD wählt Vorstand neu
14.04.2018, Niedersachsen, Bad Fallingbostel: Stephan Weil (SPD, 3.v.r), Vorsitzender der SPD Niedersachsen und Ministerpräsident, gratuliert Alexander Saipa (3.v.l.) beim Landesparteitag der SPD zur Wiederwahl als Generalsekretär der Landes-SPD. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die SPD hat auf dem Landesparteitag in Walsrode einen neuen Vorstand gewählt

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SPD-Landesparteitag 
Ein Niedersachsen-Ross für die designierte SPD-Chefin: Stephan Weil überreicht Andrea Nahles beim SPD-Parteitag die Pferdefigur.

Die Wiederwahl des Landesvorsitzenden Stephan Weil und die Neuwahl Axel Saipas zum Generalsekretär prägen den SPD-Landesparteitag in Bad Fallingbostel. Für Stimmung sorgte eine, die SPD-Bundesvorsitzende werden will: Andrea Nahles.

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Landesparteitag der FDP in Hannover
Der Landeschef der FDP Niedersachsen, Stefan Birkner, spricht zu den Delegierten beim Parteitag in Hannover.

Nur 78,7 Prozent der Delegierten stimmten beim Parteitag für Birkner. Der wiedergewählte Parteichef verteidigte die Oppositionsrolle der Liberalen.

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Trübes Wasser, giftige Algen
„Noch große Aufgaben vor uns“: Die Wasserqualität des Steinhuder Meeres wird als „mäßig“ eingestuft.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen war deprimierend. Dreiviertel aller Seen sind in einem mittelmäßigen bis  schlechten Zustand. Die Lage in Niedersachsen ist keineswegs besser, wie eine Anfrage der HAZ ergab

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Niedersachsen
Wer zahlt für die Kitas?

Kindergärten sollen in Niedersachsen kostenlos werden. Doch die Kommunen fordern mehr Geld dafür vom Land. Finanzminister sagt Härtefonds zu.

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Debatte um Reformationstag
Im Jahr 2017 war der 31. Oktober bereits frei. Die CDU in den Nordländern will den Reformationstag dauerhaft als Feiertag durchsetzen.

Die CDU in Norddeutschland will eine einheitliche Regelung zum neuen Feiertag. Doch in Niedersachsen ist der Reformationstag umstrittener als in den anderen Ländern. Deshalb machen die Nachbarn jetzt Druck.

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Modellprojekte
Niedersachsen will die Wartezeiten in Notaufnahmen reduzieren.

Wie lassen sich die Wartezeiten in Notaufnahmen reduzieren? Zwei Modellprojekte aus Hannover und Braunschweig will Niedersachsen nun im gesamten Land ausweiten. Eine zentrale Anlaufstelle soll dabei echte Notfälle von den Patienten trennen, die von Allgemeinmedizinern behandelt werden können.

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Steit um Finanzplanung

SPD und CDU wehren sich im Haushaltsausschuss gegen Vorwürfe. Das Finanzministerium will die Ausgabenwünsche der Ministerien genau prüfen.

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Ex-Landtagsabgeordneter
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Ronald Schminke (Mitte) soll wegen eines Interviews eine Geldstrafe zahlen.

Wegen übler Nachrede hat der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke einen Strafbefehl über 4000 Euro erhalten. Es geht um Äußerungen zu einem Pflegeheim in seinem damaligen Wahlkreis.

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Verfassungsänderung in Niedersachsen
„Mehrwert für Niedersachsen werden wir zu erörtern haben“: Ministerpräsident Weil (links), Finanzminister Hilbers.

Ministerpräsident Weil hält eine Verfassungsänderung nicht für zwingend notwendig. Der Entwurf von Finanzminister Hilbers sieht aber genau das vor.

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Landeskirche erarbeitet sich eine neue Verfassung
Stephanie Springer (links), Präsidentin des Landeskirchenamtes, hier bei der Einsegnung einer Pastorin, die sie als Kirchenvorsteherin wahrnahm.

Die hannoversche Landeskirche sortiert sich innerlich neu. Eine neue Verfassung soll die Kirche auf den gewandelten Alltag einstellen – und ihr etwas demokratischere Züge verleihen

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Pflegebeitrag
Muss wegen des zusätzlichen Feiertags in Niedersachsen der Beitrag für die Pflegeversicherung erhöht werden?

Wird der zusätzliche Feiertag in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein könnte die Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen: Die Arbeitgeber fordern deshalb die Erhöhung des Pflegebetrags.

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