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Niedersachsen
Einzelhandel

SPD und CDU in Niedersachsen blocken Forderungen des Einzelhandels ab. Zusatzregelungen wie in Hannover sollen gestrichen werden. „Ausdrückliches Ziel ist es, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU.

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Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident
Hannover - Interview Ministerpräsident Stephan Weil in seinem Büro in der Staatskanzlei - Foto Tim Schaarschmidt

Niedersachsens alter und neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über das Scheitern von Jamaika, die Rolle seiner Partei bei der Bildung einer neuen Regierung in Berlin und die Pläne der Großen Koalition in Hannover. 

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Koaltionsoptionen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil setzt im Gespräch mit der HAZ auf die Vermittlung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, einer Minderheitsregierung erteilt er eine Absage. Die SPD werden ihren Teil dazu beitragen, aus der Misere im Bund wieder herauszufinden.

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Landtagsdebatte
Erste Landtagsdebatte – und die Opposition legte gleich mit ihrer Kritik an der Großen Koalition in Niedersachsen los.

In der ersten Debatte im neuen niedersächsischen Landtag hat die frisch vereidigte große Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) klare Kritik von der Opposition geerntet.

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Neue Regierung in Niedersachsen

Kalkuliertes Glück im Landtag: Stephan Weil wird als Ministerpräsident wiedergewählt. Überall wird gelächelt. Nur die AfD stört die Hochstimmung. 

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Landesregierung
Ministerpräsident Stephan Weil und sein neues Kabinett.

Niedersachsen hat eine neue Landesregierung mit einem zusätzlichen Ministerium. Die Zahl der Staatssekretäre ist jedoch fast gleich geblieben.

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Niedersachsen
Die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag.

Gleich zu Beginn der zweiten Sitzung des neuen niedersächsischen Landtages hat die AfD-Landtagsfraktion für Misstöne gesorgt. Die Partei  beklagte sich über die Sitzordnung im Parlament. Bei der Wahl der Vizepräsidenten wurde der AfD-Kandidat abgelehnt.

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Niedersachsen
Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (l, SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bernd Althusmann.

Die Große Koalition ist Niedersachsen ist perfekt. Die Landeschefs von SPD und CDU - Stephan Weil und Bernd Althusmann - unterzeichneten am Dienstag in Hannover den Koalitionsvertrag. 

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Große Koalition

Nach der SPD hat nun auch die CDU in Niedersachsen den Koalitionsvertrag angenommen. Bei einem kleinen Parteitag haben die Christdemokraten am Abend in Hannover darüber entschieden. Damit ist der Weg für eine Große Koalition in Niedersachsen frei.

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Interview mit designiertem Kultusminister
Der designierte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

SPD-Politiker Grant Hendrik Tonne will den wohl härtesten Job in der neuen Landesregierung annehmen: Kultusminister. Baustellen in der Bildungspolitik gibt es viele. Lehrermangel, Unterrichtsversorgung, Inklusion: Tonne erläutert im Interview, welche Lösungen im Koalitionsvertrag angepeilt werden.

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SPD-Landesparteitag
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die niedersächsische SPD ist am Sonnabend in Hannover zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen, um über die Koalitionsvereinbarung mit der CDU abzustimmen. SPD-Chef Stephan Weil lobte die Vereinbarung als ein „gutes Abkommen“ – und kritisierte die Bundes-SPD.

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Steuerzahlerbund kritisiert
Wo bleiben Entlastungen? Steuerzahlerbund-Chef Bernhard Zentgraf (r.) im Januar mit dem damaligen Oppositionspolitiker und designierten Finanzminister Reinhold Hilbers vor der Schuldenuhr des Landes.  Foto: dpa

Kaum ist das 138 Seiten starke Koalitionsabkommen zwischen der niedersächsischen SPD und der CDU erschienen, gibt es schon erste Kritik. Der Steuerzahlerbund stößt sich an der Finanzpolitik der geplanten Großen Koalition und findet, dass sie zu ausgabefreudig sei.

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