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Niedersachsen Mindestlohn – Fluch 
oder Segen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Mindestlohn – Fluch 
oder Segen?
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06:52 17.12.2014
Von Lars Ruzic
Andrea Nahles (SPD) sieht die Vorteile des Mindestlohns. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

Mehr als eine halbe Million Menschen in Niedersachsen können vom neuen Mindestlohn profitieren, der zum Jahreswechsel eingeführt wird. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Während die Gewerkschaften auf die Vorteile hinweisen, warnen die Arbeitgeber vor den Folgen der neuen Regelung. Sie werde zum Abbau von Arbeitsplätzen und höheren Preisen führen.

Laut DGB haben landesweit 590.000 Arbeitnehmer einen Anspruch auf mehr Lohn – darunter jedoch nur 150.000 Vollzeitbeschäftigte. Besonders hoch sei der Anteil in strukturschwachen Gebieten wie dem Harz oder in Regionen wie der Nordseeküste, wo besonders viele Menschen in der Gastronomie oder im Dienstleistungsgewerbe arbeiteten. Ab 1. Januar greift der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1360 Euro brutto im Monat.

„Der gesetzliche Mindestlohn hilft nicht nur Geringverdienern und stärkt die Kaufkraft, sondern entlastet auch Staatshaushalt und Sozialkassen“, sagte Niedersachsens DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle gestern. Er verwies darauf, dass in Niedersachsen zuletzt die Löhne von 127.000 Menschen mit Hartz-IV-Mitteln aufgestockt werden mussten, was den Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro gekostet habe. Diese Summe dürfte künftig sinken, so der Gewerkschafter.

Bezogen auf Vollzeitbeschäftigte hat die Gewerkschaft den Anteil der Nutznießer nach Landkreisen aufgeschlüsselt. Auf besonders hohe Werte kommen hier etwa Cloppenburg, Goslar, Helmstedt oder Wittmund, wo zwischen elf und 13 Prozent der Beschäftigten künftig mehr verdienen dürften. Besonders niedrig sind die Quoten in den niedersächsischen Industriehochburgen Wolfsburg und Salzgitter. Auch in der Region Hannover liegt der Anteil der Nutznießer mit 6,9 Prozent spürbar unter dem Landesschnitt von 8,3 Prozent.

Die Arbeitgeber machen eine ganz andere Rechung auf: „Wer die höheren Löhne nicht an die Kunden weitergeben kann, der wird die Kosten senken müssen“, sagte Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Zudem komme das Gesetz für die Unternehmen zur Unzeit. Die konjunkturelle Lage sei ohnehin schon angespannt, Investitionen gingen zurück. „In dieser Situation einen Mindestlohn einzuführen, halte ich für gefährlich naiv“, sagte er. In einigen Branchen hätten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen bislang nicht ohne Grund auf niedrigere Einstiegslöhne verständigt. Wer diese Untergrenze nun künstlich anhebe, „hält genau diejenigen vom Arbeitsmarkt fern, denen er vorgibt zu helfen“, so Müller. Der Präsident des Industrie- und Handelstages, (DIHK), Eric Schweitzer, hatte es als „realistisch“ bezeichnet, dass durch die Einführung des Mindestlohns bundesweit 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen.

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