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Niedersachsen Kann Pistorius Terrorverdächtige abschieben?
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00:16 23.02.2017
Ergebnisse einer Razzia: Die Polizei beschlagnahmte in Göttingen Waffen sowie IS-Fahnen und nahm zwei Verdächtige fest.  Quelle: dpa
Hannover

Die Abschiebeanordnung von Innenminister Boris Pistorius gegen zwei Göttinger Terrorverdächtige wird juristisch noch einmal überprüft: Einer der beiden Männer, ein 27-jähriger Algerier, hat beim Bundesverwaltungsgericht ein Rechtsschutzgesuch eingereicht, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Er will verhindern, dass er das Land verlassen muss.

Für Pistorius ist das nicht ohne Risiko. Er hatte sich mit der Anordnung für ein selten verwendetes Instrument des Aufenthaltsrechts entschieden. Mittlerweile ist klar: Hätte er das nicht getan, wären die Männer jetzt wieder auf freiem Fuß - die Staatsanwaltschaft Celle sah nicht genug Hinweise, um ein Strafverfahren aufzunehmen.

Am 9. Februar hatte die Polizei im Rahmen einer Großrazzia insgesamt elf Objekte in Niedersachsen und Hessen durchsucht und den Algerier sowie einen 22-jährigen Nigerianer in Gewahrsam genommen. Bei ihnen waren Schusswaffen und eine IS-Fahne gefunden worden. Nach Polizeiangaben standen beide schon länger wegen salafistischer Umtriebe im Fokus der Ermittler. Da es Hinweise auf einen konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag gegeben habe, habe man zugeschlagen, sagte Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig damals. „Die Gefahrenlage war eindeutig.“

Kein vorliegender Haftbefehl

Doch das sah die Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht so. Man habe keinen Anfangsverdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat bejahen können, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier am Montag der HAZ. Zwar hätten die Männer sich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, aber „das waren lediglich Frühüberlegungen“. Für einen Haftbefehl und ein Verfahren brauche es „sehr konkrete Pläne und den festen Entschluss“, den Anschlag zu verüben. Das habe aber nicht klar erkennbar vorgelegen.

Ohne vorliegenden Haftbefehl konnten die beiden Männer von der Polizei nur in Gewahrsam genommen werden. Ein solcher Gewahrsam darf aber maximal zehn Tage dauern und wäre am vergangenen Sonntag ausgelaufen. Somit wären die Männer seit Montag wieder auf freiem Fuß, wenn Innenminister Pistorius nicht am vergangenen Freitag die Abschiebung des Algeriers und des Nigerianers angeordnet hätte. Seither sitzen die Männer in der JVA Langenhagen in Abschiebehaft.

Die Abschiebungsanordnung ist ein Kniff, der nur gelingen konnte, weil die Männer keinen deutschen Pass haben - obwohl beide in Deutschland geboren wurden und seit Langem mit ihren Familien in Göttingen leben. Ein außergewöhnlicher Schritt, wie auch der Minister einräumte: Niedersachsen wende „als eines der ersten Bundesländer das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder an“, hatte Pistorius erklärt. Voraussetzung für die Maßnahme sei, dass damit eine besondere Gefahr für die Sicherheitslage in Deutschland abgewehrt werde.

Das Gericht muss nun entscheiden, für wie konkret es die Gefahr eines Anschlags hält. Bis zur Entscheidung, die nach Aktenlage erfolgt, darf der Algerier nicht abgeschoben werden.

Von Heiko Randermann

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