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Niedersachsen Große Koalition setzt umstrittenes Datenschutzgesetz durch
Nachrichten Politik Niedersachsen Große Koalition setzt umstrittenes Datenschutzgesetz durch
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00:26 19.05.2018
Die Datenschutzgrundverordnung der EU betrifft auch Firmen. Im Landtag wurde am Mittwoch über das Thema gestritten. Quelle: dpa
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Hannover

 Niedersachsen hat ein neues Datenschutzgesetz. Der Landtag stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition für den umstrittenen Gesetzentwurf von Innenminister Boris Pistorius (SPD) – trotz heftiger Kritik der Opposition. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der nun vorliegende Entwurf den Ansprüchen an ein hohes Datenschutzniveau gerecht wird“, sagte Pistorius in der emotionalen Debatte. Manchmal wünsche man sich mehr Zeit, manchmal werde es knapp am Ende.

Die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar am Gesetz. Der FDP forderte eine schnelle Überarbeitung. Das Gesetz sei europarechts- und verfassungswidrig. Die Grünen drohten mit Beschwerden bei der EU und beantragten eine Rücküberweisung in den Innenausschuss. Auch die AfD, die im Ausschuss noch zugestimmt hatte, sprach sich am Mittwoch gegen das Gesetz aus.

„Ich habe noch keine Gesetzesberatung miterlebt, die so unterirdisch ist“, sagte der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. „Setzen: 6. Noch mal machen.“ Sechs Wochen Zeit von der Einbringung bis zum Beschluss seien viel zu wenig, beklagte der Grünen-Politiker Belit Onay. „Das Schwein galoppiert nicht nur, sondern ist auf absoluter Geisterfahrt.“ Das Gesetz sei das Papier nicht wert, auf dem es stehe, erklärte Christopher Emden von der AfD.

Die Opposition kritisierte unter anderem, dass die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten stark beschnitten würden, insbesondere bei der Überwachung von Staatsanwaltschaften und Polizei. Zudem mache das Gesetz die „ausufernde Zunahme“ der Videoüberwachung möglich. Eine Löschpflicht von Aufnahmen sei nicht vorgesehen.

FDP und Grüne verwiesen auf die nach ihren Worten „vernichtende Kritik“ von Experten bei der Anhörung im Ausschuss. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hatte den Gesetzentwurf in vielen Punkten gerügt und darauf hingewiesen, dass eine ordentliche juristische Prüfung in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei.

„Sie müssten schnellstmöglich ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das europarechtskonform ist und einen hohen Datenschutz mitbringt“, forderte Oetjen. „Wir werden eine Beschwerde bei der EU-Kommission einreichen“, kündigte Onay an. „Sollen ruhig ganz Brüssel und ganz Straßburg wissen, was sie hier verzapfen.“

Pistorius ging mit keinem Wort auf die Vorwürfe der Opposition ein. Die Landtags-Juristen hätten nur den EU-Rahmen kritisiert, nicht aber seinen Gesetzentwurf, betonte er. „Die Datenschutzanforderungen werden extrem steigen für die Behörden, sie werden nicht sinken“, sagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Lechner. Auch die Rechte der Datenschutzbeauftragten würden zunehmen.

Die EU hatte 2016 die Datenschutzgrundverordnung auf den Weg gebracht, sie tritt am 25. Mai in Kraft. Die rot-grüne Vorgängerregierung in Niedersachsen hatte laut Pistorius ihren Gesetzentwurf wegen der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2017 nicht mehr einbringen können.

Von Marco Seng

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