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Niedersachsen Staatssekretärin Behrens soll Amt ruhen lassen
Nachrichten Politik Niedersachsen Staatssekretärin Behrens soll Amt ruhen lassen
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06:00 13.05.2017
Wegen der Auftragsvergabe für die Überarbeitung dieser Internetseite steht Daniela Behrens, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, in der Kritik. Quelle: Screenshot/Archiv
Hannover

Daniela Behrens wirkte ruhig, aber angespannt, als sie ihre Erklärung verlas: „Im Wirtschaftsministerium hat es im vergangenen Jahr Fehler im Ablauf eines Vergabeverfahrens gegeben“, sagte die Wirtschaftsstaatssekretärin vor dem Landtagsausschuss. Sie bedauere das sehr, fährt Behrens fort: „Ich selber stehe dafür in Verantwortung und möchte mich für den Fehler in aller Form entschuldigen.“ Der Opposition im Landtag reicht das Schuldeingeständnis nicht - sie will weitere Aufklärung der Affäre und schließt personelle Konsequenzen nicht aus.

„Ein schwerwiegender Vorgang“

Der Fall, um den es geht, liegt ein Jahr zurück: Eine Agentur hatte den Zuschlag für die 180.000 Euro teure Überarbeitung einer Homepage des Ministeriums bekommen - nachdem sie dem Ministerium mit einer Präsentation Umfang und Anforderung des Auftrags quasi in den Block diktiert hatte. Das ist ein Bruch des Vergaberechts, das gewährleisten soll, dass Steuergelder nur in Aufträge fließen, die nach fairen Bedingungen ausgewählt wurden. Darüber zu wachen, dass das in Niedersachsen korrekt abläuft, ist pikanterweise die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums.

„Das ist wirklich ein schwerwiegender Vorgang“, sagte Uwe Schünemann (CDU). Es sei nicht zu verstehen, dass eine erfahrene Staatssekretärin einen solchen eklatanten Bruch des Vergaberechts einfach hinnehme. „Wenn ich Minister wäre, würde ich Sie entlassen“, sagte Schünemann. Die CDU-Fraktion milderte es dann etwas ab: Behrens solle ihr Amt ruhen lassen, bis alle Vorwürfe gekärt seien.

Die Staatssekretärin erklärte ihren Fehler mit Übereifer: Es sei ihr wichtig gewesen, dass die Überarbeitung der Seite eine hohe Qualität habe, deshalb habe sie sich so intensiv in die Vorbereitung eingeschaltet, anstatt das Verfahren den üblichen Gremien zu überlassen.

Nach ihrer Darstellung hat sie sich dabei auch ein wenig überrumpeln lassen: Sie habe nicht gewusst, dass die Firma Neoskop zu einem Treffen eine Präsentation mitbringen wollte. Diese Präsentation wurde danach Leitlinie für die Ausschreibung. Doch eine interne Mail, die der HAZ vorliegt, widerspricht dieser Darstellung: Darin wird Behrens angekündigt, dass Neoskop im Januar 2016 mit „einem visualisierten Vorschlag kommt, also mindestens mit einem Screen von einer oder zwei Seiten“.

Schadensersatzforderungen?

Behrens selbst sagte, sie werde sich in Zukunft nicht mehr so stark einmischen. Außerdem sollen die bei der Ausschreibung unterlegenen Firmen angeschrieben und über die Wettbewerbsverzerrung informiert werden. Man könne nicht ausschließen, dass von dieser Seite noch Rechtsansprüche kämen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Wittke. Außerdem bot Behrens dem Landesrechnungshof an, alle Unterlagen für eine Prüfung zur Verfügung zu stellen.

Eine Aufklärung der Affäre durch den Landesrechnungshof hält auch der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen für dringend erforderlich: Wenn sich die vermuteten Verstöße bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Verbandschef Bernd Zentgraf.

Wirtschaftsminister Olaf Lies wies Freitagabend den Vorwurf zurück, in seinem Haus sei das Vergaberecht vorsätzlich gebrochen worden. „Hier ein vorsätzliches Handeln zu konstruieren, ist eindeutig falsch. Den Vorwurf der Mauschelei kann ich deutlich zurückweisen“, teilte er in einer Erklärung mit.

Der deutsche Staat wird in den kommenden Jahren aller Voraussicht nach deutlich mehr Steuern kassieren. Dank der guten Konjunktur können Bund, Länder und Kommunen zusammen bis 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im November vorhergesagt.

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