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Niedersachsen „Niedersachsen wird Gigabit-Land“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Niedersachsen wird Gigabit-Land“
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00:16 23.03.2018
Will Niedersachsen bei der Digitalisierung voranbringen: Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Quelle: Philipp von Ditfurth
Hannover

Bernd Althusmann im HAZ-Interview:

Sie waren als Kultusminister einmal für die Bildung zuständig. Wie weit ist da der Weg zur Wirtschaft, Herr Althusmann?

Im Grunde ist es die direkte Fortsetzung. Bildung schafft die Grundlage für die Sicherung des Wohlstands, wirtschaftlicher Erfolg ist das Ergebnis von Bildung. 

Trotzdem ist für Sie sicher mehr neu als nur das Büro. Wie war die erste Aufsichtsratssitzung bei VW?

So einen Weltkonzern zu durchdringen, ist natürlich eine Herausforderung. Ich arbeite mich intensiv ein, stelle viele Fragen – und behalte den Inhalt von Aufsichtsratssitzungen für mich.

Im Wahlkampf haben Sie gefordert, diese wichtigste Landesbeteiligung professioneller zu managen. Wie sieht das aus?

Wir werden die Voraussetzungen dafür hier im Ministerium schaffen. Volkswagen steht noch vor vielen Herausforderungen. Ein Kulturwandel muss kommen, das erwarten auch die Mitarbeiter. Zum Glück läuft das operative Geschäft derzeit sehr gut. Ich würde mir wünschen, dass nach diesen schwierigen Jahren wieder eine Welle der Euphorie durch das Unternehmen rollt.

Die Wirtschaft floriert insgesamt – was kann man als Minister jetzt eigentlich tun, ohne die Lage zu verschlechtern? 

Die Aufgabe ist, das gegenwärtige Wachstumsniveau zu halten. Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur investieren, in die Breitbandverkabelung, der Fachkräftemangel bleibt in den nächsten Jahren eine der größten Herausforderungen. Im Moment wird alles überdeckt durch hervorragende Konjunkturdaten. Aber die Konjunktur ist kein Selbstläufer, wir werden einiges tun müssen.

Fangen wir mit den Verkehrsprojekten an. Daran fehlt es ja nicht – höchstens an der Umsetzung.

Das muss sich ändern, wir müssen schneller planen und genehmigen. Die Verfahren sind völlig überdehnt, dauern zehn oder 15 Jahre. In Dänemark geht dies zügiger, daran könnten wir uns orientieren. Vorerst werden wir alle großen Projekte auf ihre Dauer überprüfen. Um mehr Planungskapazität zu bekommen, sind 50 Millionen Euro zusätzlich an Planungsmitteln vorgesehen. Das muss der Landtag noch beschließen. Grundsätzlich ist Planungsbeschleunigung nicht nur ein niedersächsisches Thema. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben eine ganze Reihe Vorschläge zur Vereinfachung der Verfahren gemacht, das sollte jetzt umgesetzt werden. Wir werden die Verbandsklage und die Instanzenwege einer kritischen Überprüfung unterziehen. Auch im Wirtschaftsministerium ist jetzt in allen Abteilungen angekommen, dass wir manche Bremse lösen können.

Das würde sich auch mancher Unternehmer wünschen. Bis jetzt hat noch jeder neue Wirtschaftsminister Bürokratieabbau versprochen – Sie auch. Was wird passieren?

Ich habe im Ministerium drei neue Stellen eingerichtet…

…die die Bürokratie beobachten?

Moment! Bisher waren hier genau 0,15 Stellen für den Bürokratieabbau vorgesehen – damit können Sie nicht einmal herausfinden, wo es hakt. Die Stabsstelle Entbürokratisierung wird alle Lasten der Unternehmen dokumentieren,bewerten und Vorschläge für das Streichen unnötiger Vorgaben vorlegen.

Ein weiteres großes Thema ist die Digitalisierung. Die neue Landesregierung will eine Milliarde Euro in die Breitbandverkabelung investieren. Wie soll das Geld verteilt werden?

Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie die alte Bundesregierung, die eine Übergangstechnologie gefördert hat. Da wird viel Geld für die Aufrüstung des Kupferkabels ausgegeben, das sogenannte Vectoring. Aber für Übertragungsraten im Gigabit-Bereich brauchen wir Glasfaser – und zwar möglichst bis in die Häuser hinein. Das wollen wir in engster Abstimmung mit den Kommunen organisieren, und mit einer Milliarde Euro Landesgeld können wir nun eigene Prioritäten setzen. Mit den angekündigten Bundesgeldern möchte ich unseren Beitrag vervielfachen.

Weiß das schon die Deutsche Telekom? Sie hat massiv auf Vectoring gesetzt.

Das mag ein harter Kampf werden, aber Zwischenlösungen werden uns wenig nützen. Das Wirtschaftswachstum der Zukunft wird auf dem Feld wissensbasierter Dienstleistungen stattfinden. Da kann es sich Deutschland nicht leisten, digitales Entwicklungsland zu bleiben. Deshalb ist der digitale Ausbau Niedersachsens das große Thema der nächsten Jahre. Niedersachsen wird Gigabit-Land!

Da könnte selbst eine Milliarde knapp werden. Ist mit weiterer Bundesförderung zu rechnen?

Die Koalition in Berlin hat ebenfalls ein ehrgeiziges Programm angekündigt und will ihren Kurs korrigieren. Ich könnte mir vorstellen, dass man Programme verbindet und für Niedersachsen insgesamt mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Es gibt in Deutschland ungezählte Initiativen zur Breitbandverkabelung. Haben die alle nichts gebracht?

Es ist schon etwas passiert. In Niedersachsen werden in den nächsten zwei bis drei Jahren rund 300.000 Gebäude neu angeschlossen. Aber im Großen und Ganzen muss man leider sagen, dass mindestens fünf Jahre in Deutschland insgesamt verschlafen worden sind. Deshalb genügt es mir auch nicht, einfach das nächste Förderprogramm aufzulegen. Die Digitalisierung zu gestalten ist eine nationale Aufgabe, man kann sie vergleichen mit den Aufgaben nach der deutschen Vereinigung. Ich schlage deshalb eine Digitalministerkonferenz vor. Alle, die in Bund und Ländern für das Thema verantwortlich sind, sollten gemeinsam eine Digitalstrategie für dieses Land entwickeln. Deutschland mangelt es oft nicht an Geld, sondern an einem schlüssigen Gesamtkonzept, das unser Land zukunftsfähig nach vorn bringt. 

Von Jens Heitmann und Stefan Winter

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