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Niedersachsen Pistorius will
 Flüchtlingsgipfel
 einberufen
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will
 Flüchtlingsgipfel
 einberufen
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21:46 16.12.2014
Von Michael B. Berger
Boris Pistorius will einen Flüchtlingsgipfel einberufen.  Quelle: Holger Hollemann
Hannover

„Ich werde einen Flüchtlingsgipfel noch in den ersten zwei Monaten des neuen Jahres einberufen“, sagte Pistorius. Er orientiere sich dabei am Vorbild Baden-Württembergs. Bei dem Treffen sollen sowohl Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu Wort kommen wie auch Gruppen, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Die SPD hatte die Flüchtlingspolitik auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Der Abgeordnete Ulrich Watermann kritisierte inzwischen bereits wieder zurückgezogene Überlegungen der CSU, das Sprechen von Deutsch zur Pflicht zu machen, als völlig falschen Weg. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat erinnerte an den Sonnabend verstorbenen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und die großzügige Übernahme der Boatpeople aus Vietnam. Auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler betonte: „In der Flüchtlingspolitik stehen wir in der Tradition Ernst Albrechts.“

Nicht ganz so groß war indes die Übereinstimmung in der Bewertung der Massendemonstrationen in Dresden, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des „Abendlandes“ richten. Thümler meinte, man sollte den Teilnehmern dieser Demonstration nicht mit Arroganz begegnen: „Ich nehme aber im Grundsatz ernst, dass die Rattenfänger der Pegida-Bewegung sehr fein mit den Ängsten der Menschen spielen.“ Innenminister Pistorius sagte, er teile nicht die Auffassung, dass es sich hier um einen normalen bürgerlichen Protest handele, für den man Verständnis aufbringen sollte. Im Umfeld der Pegida wachse ein menschenverachtender Charakter, der sich in Interneteinträgen zeige, wo von „anatolischer Brut“ die Rede sei. „Wer mitläuft, begibt sich in Mithaftung.“     

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