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Niedersachsen CDU-Fraktion drängt auf Schuldenabbau im Landeshaushalt
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00:24 28.04.2018
Die CDU-Fraktion fordert, mit dem Schuldenabbau 2019 zu beginnen. Fraktionschef Dirk Toepffer (Mitte) mit Jens Nacke (links) und Bernd Althusmann. Quelle: dpa
Hannover

Die CDU-Landtagsfraktion hat die eigene rot-schwarze Landesregierung zu Einsparungen und Schuldenabbau aufgefordert. „Die Fraktion ist sich einig, dass wir in die Schuldentilgung eintreten müssen, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nach einer dreitägigen Klausurtagung in Braunlage im Harz. „Das erwarten wir vom Finanzminister.“ Das gelte bereits für den Haushalt 2019.

Toepffer erklärte, dass alle CDU-geführten Ministerien bei der Klausur ihre Ausgabenwünsche im Haushalt angemeldet hätten. „Das war eine sehr lange Wunschliste.“ Er erwarte „zumindest von den CDU-geführten Häusern“, aber eigentlich von allen Ressorts, dass man sich auch Gedanken darüber mache, was künftig eingespart werden könne. Toepffer: „Die öffentlichen Haushalte schaukeln sich hoch.“ Das könne bei schlechter Konjunktur zum Problem werden.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat bereits einige Ausgabenwünsche der Ministerien gestrichen. Die abschließenden Gespräche für den Landeshaushalt 2019 stehen in den kommenden Wochen an. Bisher hatte vor allem die FDP einen schnellen Einstieg in die Schuldentilgung gefordert. Niedersachsen ist mit mehr als 61 Milliarden Euro verschuldet.

Toepffer forderte zudem in Braunlage, das Gesetz für einen neuen Feiertag in Niedersachsen so schnell wie möglich zu beschließen. „Das Ding muss jetzt so langsam auf den Tisch.“ Andere Länder seien viel schneller gewesen. „Am quälendsten ist, dass das so elendig lange dauert.“ Toepffer geht davon aus, dass das Gesetz im Mai in den Landtag eingebracht wird. Die SPD/CDU-Landesregierung will den Reformationstag (31. Oktober) zum neuen Feiertag machen. Dagegen gibt es aber auch in den eigenen Reihen Bedenken.

Von Marco Seng

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