Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Niedersachsen Der 31. Oktober steht im Gesetzentwurf – die Kritik bleibt
Nachrichten Politik Niedersachsen Der 31. Oktober steht im Gesetzentwurf – die Kritik bleibt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:29 10.03.2018
„Das wird kein Luther-Verklärungstag“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wirbt für den Reformationstag.  Quelle: Foto: dpa
Anzeige
Hannover

Die evangelische Kirche und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben am Dienstag die Entscheidung des Landeskabinetts gelobt, den 31. Oktober in Niedersachsen dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu machen. „Wir freuen uns als evangelische Kirche über diesen Vorschlag, auch wenn wir wissen, dass die Diskussion darüber noch nicht ganz abgeschlossen ist“, sagte Hannovers Landesbischof Ralf Meister. „Es ist gut, dass die Landesregierung nach wochenlangen Diskussionen nun endlich Fakten schafft“, erklärte der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh. Jüdische Gemeinden sowie Humanisten protestieren.

Seit Wochen wird über den Reformationstag oder einen anderen neuen Feiertag öffentlich diskutiert – doch der Landtag hat als Gesetzgeber noch gar keine Vorlage bekommen, über die er abstimmen kann. Dies soll nun im Frühjahr geschehen. Zuvor werden die Verbände zum Gesetzesentwurf angehört, bevor er im April oder Mai ins Parlament kommt. 

Dort regieren SPD und CDU mit absoluter Mehrheit, aber da die beiden großen Fraktionen die Abstimmung über die Feiertagsfrage nicht an den Fraktionszwang koppeln, dürfte es eine muntere Diskussion geben. „Ich bin für den Reformationstag“, sagt etwa die SPD-Abgeordnete Thela Wernstedt: „Doch wenn es anders laufen sollte, was ich nicht glaube, dann muss man das hinnehmen – das ist Demokratie.“

Eher zähneknirschend nimmt Niedersachsens Wirtschaft den Feiertag hin, den sie ebenso wie die Landtags-FDP für überflüssig hält. Die Wirtschaft müsse letztlich den zusätzlichen Feiertag bezahlen, argumentiert Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN). Er rechnet vor, dass an einem Werktag etwa eine Milliarde Euro erwirtschaftet werde. „Wir haben genug Feiertage.“

Die Landesregierung macht in ihrer Vorlage eine andere Rechnung auf. Sie stellt fest, dass ausgerechnet die Länder mit den meisten Feiertagen auch das höchste Bruttoinlandsprodukt hätten. Man habe darauf geachtet, dass man bei den Feiertagen zu keiner „Insellösung“ komme, argumentiert Ministerpräsident Stephan Weil. 

„Mentaler Protest“ der Juden

Seinen schärfsten Kritiker findet Weil im Präsidenten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Michael Fürst, sieht im Reformator Martin Luther einen Antisemiten. „Das wird kein Luther-Verklärungstag“, betont Weil. Fürst hat inzwischen klargestellt, dass seine Gemeinden keine „Störaktionen“ an diesem Feiertag planten: „Unser Protest ist mehr eine mentale Sache.“

Von Michael B. Berger

Niedersachsen Niedersachsens neue Justizministerin – ein Porträt - Verdient ein 96-jähriger Nazi-Täter Gnade, Frau Havliza?

Gut drei Monate im Amt muss Barbara Havliza schon eine schwierige Frage entscheiden: Verdient ein 96-jähriger Nazi-Täter Gnade? Eine Entscheidung, die vermutlich europaweit Beachtung finden wird.

10.03.2018

Niedersachsen rechnet laut Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit deutlichen finanziellen Entlastungen als Folge der Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD im Bund.

06.03.2018

Angesichts steigender Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten rät Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza  zu einer Reform des Asylverfahrensgesetzes.

08.03.2018
Anzeige