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Niedersachsen Regierung Weil will die Bildung völlig umkrempeln
Nachrichten Politik Niedersachsen Regierung Weil will die Bildung völlig umkrempeln
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21:59 28.11.2014
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will mit einer Milliardeninitiative die Bildung in Deutschland reformieren.  Quelle: Ole Spata (Archiv)
Berlin

Um den Durchschnitt der OECD-Länder bei den staatlichen Bildungsausgaben zu erreichen, müsse Deutschland pro Jahr 20 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. Umgerechnet auf Niedersachsen wären das rund 2 Milliarden Euro jährlich.

Wie Weil in Berlin erklärte, will er das zusätzliche Geld vor allem für einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas und Kindergärten, den Ausbau von Ganztagsschulen und einen besseren gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Handicap (Inklusion) ausgeben. Zur Finanzierung schlug er eine Reihe von Maßnahmen vor, für die es gegenwärtig aber keine politischen Mehrheiten gibt.

So ließen sich durch eine Reform und Einschränkung des Ehegattensplittings vor allem für Kinderlose mehrere Milliarden Euro einsparen, die dann für Bildung ausgegeben werden könnten. Außerdem solle endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Die erwarteten Einnahmen für Deutschland in einer Höhe zwischen 10 und 17 Milliarden Euro sollten dann für bildungspolitische Maßnahmen ausgegeben werden. Auch das 2013 auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld solle wieder abgeschafft werden. Weil verlangte außerdem eine Streichung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Grundgesetz. Daraus solle ein Kooperationsgebot werden. Die Hoheit der Länder über die Bildungspolitik will er allerdings nicht antasten.

Im Auftrag von Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) haben elf Wissenschaftler die deutsche Bildungslandschaft analysiert und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht, darunter Prof. Jutta Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Prof. Rolf Werning von der Leibniz Universität Hannover. Die Experten fordern unter anderem „hochwertige frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote mit genug professionellem Personal, günstigen Gruppengrößen und Altersstrukturen, wirksame Sprachförderung und eine große zeitliche Flexibilität der Einrichtungen“. Weil nannte eine Reform des Bildungssystems „die wichtigste gesellschaftspolitische Fragestellung“ in Deutschland. Er werde das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen. „An dieser Stelle steht ein Stück Staatsreform an.“

Die Opposition in Niedersachsen sieht den Auftritt von Weil und Heiligenstadt in Berlin kritisch. CDU-Schulexperte Kai Seefried sagte, Heiligenstadt würde gut daran tun, an ihren zahlreichen Baustellen in Hannover weiterzuarbeiten. Stattdessen sekundiere sie ihrem Vorgesetzten bei „seinen unbeholfenen Gehversuchen auf der Berliner Bühne“. „Der Auftritt bringt die Schüler in Niedersachsen kein Stück weiter“, sagt Seefried. Wichtiger fürs Land als eine wolkige Staatsreform für die Bildung seien endlich ein Konzept zur Schulsozialarbeit, eine Lösung im Konflikt mit den Gymnasiallehrern und die Umsetzung von G 9.

Joachim Riecker und Saskia Döhner

Mehr Betreuung in Krippen und Schulen

Wunschprogramm für 2 Milliarden Euro: Würde der Bund tatsächlich 20 Milliarden Euro mehr für Bildung bereitstellen, ginge ein knappes Zehntel nach Niedersachsen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte, um alle 3000 Schulen im Land zu verpflichtenden Ganztagsschulen zu machen, wären 480 Millionen Euro nötig. Bislang sind 1700 Schulen auf den Ganztagsbetrieb umgestellt, die meisten davon machen jedoch nur ein freiwilliges Angebot an drei Nachmittagen in der Woche. Um die Krippengruppen zu verkleinern und mehr Personal einzustellen, wären weitere 100 Millionen Euro notwendig. Mit 500 Millionen Euro könnte man behinderte Kinder in Regelschulen deutlich besser betreuen. Die Experten hatten auch den Abschied von der schulformbezogenen Lehrerausbildung vorgeschlagen. Gerade bei den Philologen birgt diese Idee viel Zündstoff. Sie sorgen sich um Qualität an Gymnasien.

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