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Niedersachsen „Es gibt große Unterschiede zur Lage in NRW“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Es gibt große Unterschiede zur Lage in NRW“
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19:00 15.05.2017
Von Michael B. Berger
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Herr Weil, muss man als Chef einer der letzten rot-grünen Regierungen in Deutschland nach der NRW-Wahl nicht fürchten, in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden?

Nein, denn ich sehe große Unterschiede zwischen unserer Situation und der Lage in Nordrhein-Westfalen. Die Grundzufriedenheit ist in Niedersachsen wesentlich stärker ausgeprägt als bei unserem Nachbarn. So hat die SPD hat nach einer jetzt zwei Wochen alten Umfrage in Niedersachsen einen wesentlich besseren Stand in der Wählergunst. Auch wenn ich weiß, dass so etwas Momentaufnahmen sind, sind wir zuversichtlich, auf wesentlich soliderem Grund unterwegs zu sein.

Eine der wesentlichen Kritikpunkte der Wähler in NRW war die Bildungspolitik. Sie sind mit der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt unterwegs, die als ausgesprochen schwach gilt. Muss die SPD nicht fürchten, dafür in sieben Monaten die Quittung zu bekommen?

Nach den Umfragen, die ich kenne, hat die SPD in Niedersachsen - anders als in NRW - einen deutlichen Kompetenzvorsprung in Sachen Bildung. Nur um ein Beispiel zu nennen: Das Thema, wann das Abitur abzulegen ist, ob nach acht (G 8) oder neun Jahren am Gymnasium (G 9), hat im NRW-Wahlkampf eine Riesenrolle gespielt. Wir haben dieses Thema bereits gelöst: Niedersachsen ist das erste Bundesland gewesen, das G 8, eingeführt von der schwarz-gelben Vorgängerregierung, wieder abgeschafft hat. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Aber strittig ist in Nordrhein-Westfalen wie in Niedersachsen das Thema Sicherheitspolitik, auch in Niedersachsen werden von der Opposition Pannen bei der Bekämpfung des Islamismus beklagt.

Die sehe ich nicht, auch da gibt es riesengroße Unterschiede. Mit dem Fall Anis Amri waren im wesentlichen nordrhein-westfälische Behörden betraut. Und ein Debakel wie nach den Sylvesterübergriffen in Köln gab es in Niedersachsen nicht. Die Sicherheitspolitik liegt bei unserem Innenminister Boris Pistorius in den besten Händen.

Aber auch auf anderen Feldern werden in Ihrer Regierung Fehler gemacht - wie aktuell etwa eine mauschelige Auftragsvergabe im niedersächsischen Wirtschaftsministerium zeigt. Werden nicht Nachlässigkeiten und Stockfehler zu einer Gefahr für eine Regierung, die schon einige Jahre in Amt ist?

Wenn Fehler geschehen, dann stehen wir dazu und beheben sie. Man kann immer noch besser werden.

Ist Rot-Grün noch zeitgemäß?

Aber ja doch! In Niedersachsen erleben die Wähler eine sehr geschlossen auftretende Landesregierung, in der unterschiedliche Partner ihre jeweiligen Schwerpunkte unterschiedlich einbringen können. Deshalb haben wir in Niedersachsen gute Aussichten, unsere Koalition fortsetzen zu können.

Hat die SPD mit dem „Schulz-Zug“ den Mund viel zu voll genommen?

Martin Schulz hat der SPD viel Schwung verschafft und genießt einen großen Rückhalt in der ganzen Partei. Wir müssen aber ohne Frage jetzt viel deutlicher formulieren, was genau unsere Positionen sind. Darüber besteht in der ganzen SPD Einigkeit.

Ist Gerechtigkeit nicht ein unklarer, abgehalfteter Begriff?

Mein Lieblingsslogan aus der Vergangenheit lautet Innovation und Gerechtigkeit. Der stammt noch aus dem Jahr 1998 und bringt perfekt zum Ausdruck, auf welchen Beinen die SPD steht.

Das heißt mit dem Begriff Gerechtigkeit allein kommt man nicht weiter ...

Gerechtigkeit ist das eine Standbein. Es muss aber auch die Innovation dazu kommen, die beständige Erneuerung und der kluge Blick nach vorn.

Interview: Michael B. Berger

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