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Niedersachsen Ex-Landrat zu Bewährungsstrafe verurteilt
Nachrichten Politik Niedersachsen Ex-Landrat zu Bewährungsstrafe verurteilt
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14:29 18.12.2014
Ein Amtsträger darf für seine Dienste keine Vorteile fordern. Genau das hat der frühere Oldenburger Landrat Frank Eger nach Überzeugung des Landgerichts aber getan. Quelle: dpa
Oldenburg

Der frühere Oldenburger Landrat Frank Eger (SPD) ist im Korruptionsprozess wegen Vorteilsannahme zu einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Oldenburg setzte die Strafe am Donnerstag für drei Jahre zur Bewährung aus. Zudem muss der 55-Jährige eine Geldauflage von 40 000 Euro zahlen. Das Gericht entsprach damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Egers Verteidiger hatte auf Freispruch plädiert und kündigte noch im Gerichtssaal den Gang in die Revision vor den Bundesgerichtshof an.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der damalige Landrat in den Jahren 2002 und 2003 für sich und seine Ehefrau geschäftliche Beziehungen zu einem Immobilienunternehmer aufgenommen. Im Sommer 2003 sei es schließlich zur Gründung einer Gesellschaft zum Bau und Betrieb eines Seniorenheimes in Lemwerder (Landkreis Wesermarsch) gekommen. Um steuerliche Nachteile für seine Ehefrau zu vermeiden, habe der Landrat 2004 mit dem Immobilienunternehmer vereinbart, dass monatlich an die Frau 800 Euro zu zahlen seien. Zu solchen Zahlungen war es aber zunächst nicht gekommen. Die nun zur Verurteilung führende Unrechtsvereinbarung zwischen Eger und dem Immobilienunternehmer stamme vom Herbst 2005, sagte Richter Horst Kießler.

Um sich den Landrat nicht zum Gegner zu machen, sondern sich dessen positive Neutralität zu sichern, habe der Unternehmer danach monatlich etwa 2000 Euro an die Ehefrau des Angeklagten gezahlt, insgesamt rund 130 000 Euro. Das Verfahren gegen den zunächst ebenfalls angeklagten Unternehmer war gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

dpa

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