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Asse-Untersuchungsausschuss
Gabriel wirft Atomindustrie „skandalöses“ Verhalten vor
Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag vor dem Asse-Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover ausgesagt. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billig-Entsorgung“ genutzt habe, sagte er kurz vor seiner Befragung als Zeuge.
Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Schachtanlage des einsturzgefährdeten Atommüllagers Asse in Remlingen bei Wolfenbüttel im vergangenen September besichtigt.
Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomindustrie beim Umgang mit dem Pannenlager Asse verantwortungsloses Verhalten vorgeworfen. Es sei „skandalös“, dass die Atomwirtschaft die Asse für eine „Billigentsorgung“ genutzt habe, sagte er am Donnerstag kurz vor seiner Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags in Hannover.
Es sei auch schamlos, wie Wissenschaftler im Ausschuss aufgetreten seien. Aus Sicht des SPD-Chefs hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. „Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben“, sagte Gabriel. Der SPD-Politiker war von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister, davor 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen.
Im Ausschuss entbrannte ein Streit über die fachliche Kompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und seines Präsidenten Wolfram König. Die Behörde hatte Anfang 2009 unter der Amtszeit Gabriels als Bundesumweltminister die Verantwortung für die Asse übernommen.
CDU-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss zitierten aus einem Schreiben aus dem Jahr 2007 aus dem BfS, in dem harsche Kritik an Präsident König geübt wurde. Das BfS sei fachlich am Ende, König habe kein Interesse, die Asse ordnungsgemäß zu schließen, hieß es darin. Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langspecht sagte, es handle sich um ein Schreiben der Personalräte des BfS.
Gabriel jedoch sprach von einem anonymen und denunziatorischen Schreiben. Auf sein Betreiben hin sei deshalb Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Es handle sich um ein Schreiben eines Mitarbeiters, der wegen seiner Arbeitsmoral umstritten gewesen sei. Gabriel nannte das Strahlenschutz-Amt eine „fachlich exzellente Behörde“.
lni
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