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Niedersachsen Nur einem Bruchteil wird komplett die „Stütze“ gestrichen
Nachrichten Politik Niedersachsen Nur einem Bruchteil wird komplett die „Stütze“ gestrichen
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00:22 07.06.2018
Der Empfang von Hartz IV setzt einige Besuche im Jobcenter voraus. Quelle: dpa
Hannover

Der Sozialverband Niedersachsen fordert eine Abmilderung der Sanktionen von Hartz-IV-Empfängern. Die Strafen seien meist zu hart. „Sie treffen oft die Falschen und führen nicht dazu, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt werden“, sagt Katharina Lorenz vom SoVD. Als Sozialberaterin in der Region Hannover ist sie für 25 000 Mitglieder zuständig und erlebt nach eigenem Bekunden zuweilen krasse Formen von Gängelei durch die Jobcenter.

Bundesweit sind nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 34 000 Hartz-IV-Empfängern komplett die Leistungen gestrichen worden. In Niedersachsen waren nach neuesten Berechnungen der Bundesagentur in Hannover 3198 Personen im vergangenen Jahr von einer Vollsanktion betroffen. „In jedem Fall wird nur ein Bruchteil unserer Kunden voll sanktioniert“, sagt Sprecherin Sonja Kazma und weist darauf hin, dass es im Jahr 2017 in Niedersachsen 418 139 erwerbsfähige Hilfeempfänger gegeben habe.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervorgeht, wurden 2017 bundesweit rund 953 000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, Personen, die mehrfach sanktioniert wurden, seien dabei auch mehrfach aufgeführt. Von den 34 000 Leistungsberechtigten, denen komplett die „Stütze“ entzogen wurde, seien 6000 ausschließlich wegen „Meldeversäumnissen“ sanktioniert worden.

Sanktionen können aus den unterschiedlichsten Gründen verhängt werden, erläutert Expertin Lorenz: „Beispielsweise wenn jemand eine zumutbare Bildungsmaßnahme oder Arbeit ablehnt.“ Oder wenn jemand längere Ortsabwesenheiten dem Jobcenter nicht melde. „Ich habe auch einen krassen Fall, wo einer Frau Sanktionen auferlegt wurden, die eine kranke Verwandte pflegte, die nur ein paar Kilometer von ihrem Wohnort entfernt lebte“, schildert Lorenz.

Sozialexperten der Landtagsfraktionen von SPD und CDU in Hannover halten Sanktionen im Grundsatz für nötig. Man brauche sie, wenn Plichten nicht erfüllt werden, sagt der CDU-Politiker Volker Meyer. Sein SPD-Kollege Uwe Schwarz meint, das Prinzip „Fördern und Fordern“ sei schon richtig: „Man muss aber auch fördern.“

Von Michael B. Berger

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